Zurück
Bafin-Umbau
Branson: „Das ist erst der Anfang“
Bafin-Präsident Mark Branson und Staatssekretär Jörg Kukies haben in Frankfurt am Main den Modernisierungsstand der Finanzaufsichtsbehörde vorgestellt. Verbraucherschutz bekommt mehr Gewicht, Fokusaufsicht und Taskforce sollen für intensivere Kontrollen sorgen.

„Wir sind dabei, neue Standards in der Finanzaufsicht zu setzen“, sagte im Pressegespräch Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.

Die sogenannte Fokusaufsicht solle sich mit komplexen Unternehmen auseinandersetzen. Die Kommunikation mit Whistleblowern erfülle bereits die Standards der EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie.

„Die Bafin ist auf einem sehr guten Weg, ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten“, so Kukies. Das gemeinsame Projekt von Bundesfinanzministerium und Aufsichtsbehörde wird zum Jahresende abgeschlossen, danach wird die Bafin die Reformen weiter fortsetzen.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte im Februar 2021 einen Sieben-Punkte-Plan zur Reform der Bafin vorgelegt. Grundlage ist das im Juni verabschiedete Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG). Ziel ist es, die Schlagkraft der Bafin bei Aufsicht und Prüfung zu erhöhen und den Finanzmarkt mithilfe von Technik wirksamer und stringenter zu beaufsichtigen.

Ein Team von 100 Projektbeschäftigten aus BMF und Bafin sowie externe Fachchkräfte haben laut Bafin gut zwei Drittel der insgesamt 40 identifizierten Reformmaßnahmen umgesetzt, ein Drittel stehe vor der Implementierung.

 

Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: „Die Bafin ist auf einem sehr guten Weg, ab 2022 effektive Bilanzkontrolle aus einem Guss für alle in Deutschland börsennotierten Unternehmen zu leisten.“

Branson: Transformation wird Zeit brauchen

Bafin-Präsident Mark Branson zeigte sich beeindruckt von der Umsetzungsgeschwindigkeit und der Breite der Reform, das sei für ihn aber erst der Anfang.

„Die Erwartungen an die Bafin sind klar: Entscheidungen von höchster Qualität, klare, ehrgeizige Ziele und eine moderne, digitale Arbeitsweise. Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch“, so der Bafin-Chef.

Fokusaufsicht und Taskforce sind Mitte August an den Start gegangen. Koordiniert werden sie von einer dem Bafin-Präsidenten direkt unterstellten Stabsstelle.

Die Fokusaufsicht beaufsichtigt Finanzdienstleister mit komplexen oder innovativen Geschäftsmodellen. Hier wolle die Behörde künftig „holistischer und intensiver“ arbeiten, um Risiken entgegenwirken zu können.

 

Bafin-Präsident Mark Branson: „Es braucht Zeit, bis wir überall auf dem angestrebten Niveau ankommen. Aber die Richtung stimmt und die Motivation ist hoch.“

In den vergangenen Monaten seien die notwendigen neuen Prozesse aufgesetzt und getestet worden. Derzeit überwache die Fokusaufsicht bereits 17 Banken, Versicherer, Wertpapierhäuser und Zahlungsdienstleister.

Die Taskforce könne im Verdachtsfall nun auch kurzfristig mit eigenem Personal und investigativ prüfen. Damit verfüge die Behörde über „eine Art schnelle Eingreiftruppe“. Den Kern der Taskforce bilde eine neu eingestellte Gruppe hochqualifizierter Prüfer und Finanzforensiker.

Noch intensivere Kontrolle von Unternehmensbilanzen

Die Bilanzkontrolle wird ab 2022  einstufig organisiert, also Anlass- und Stichprobenprüfungen sind künftig allein Sache der Bafin. Die Rechte der Behörde zur Überprüfung der Bilanzen der in Deutschland börsennotierten Unternehmen werden damit erheblich gestärkt.

Die Bafin habe ein Markt-Monitoring zur Identifikation risikobehafteter Unternehmen aufgebaut. Dieser Prototyp werde kontinuierlich weiterentwickelt. Gleichzeitig verstärke die Finanzaufsicht ihre Vor-Ort-Prüfungen und finanzforensischen Untersuchungen.

Im September habe eine neu eingerichtete Gruppe die Verantwortung für die Bilanzkontrolle in der Bafin übernommen. Anfang 2022 übernehme die Behörde das Personal der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung und werde weitere Fachkräfte für Wirtschaftsprüfung und Rechnungslegung rekrutieren. Insgesamt sollen in der Bilanzkontrolle der Bafin etwa 60 Beschäftigte tätig werden.

Hinweisgeberstelle und Market Contact Group sollen neue Impulse geben

Die Bafin habe im August ihre Hinweisgeberstelle neu aufgestellt, an die sich Whistleblower wenden können. Ein risikoorientierter Ansatz und ein umfassendes Monitoring ermöglichten es, wertvolle Informationen zu sammeln und zu analysieren, um zielgerichtet agieren zu können.

Auf der Grundlage der jüngst erlassenen Bafin-Hinweisgeberverordnung agiere die Hinweisgeberstelle bereits jetzt nach den Standards der EU-Hinweisgeberschutzverordnung. Die neu geschaffene Market Contact Group, die auch in dieser Einheit angesiedelt sei, nehme Informationen aus der Finanzbranche entgegen.

Ab dem kommenden Jahr will die Bafin auch verdeckte Testkäufe, sogenanntes Mystery-Shopping, als weiteres Instrument zur Stärkung der Verbraucherschutzaufsicht nutzen. Geplant sind mehrere Mystery-Shopping-Aktionen pro Jahr.

Mystery-Shopping und neuer Beauftragter stärken Anleger- und Verbraucherschutz

Geschultes Personal lasse sich in Finanzunternehmen beraten und kaufe Produkte zu Testzwecken. Die BaFin prüfe damit, ob die Dienstleister ihre gesetzlichen Pflichten einhalten. Erste Pilotuntersuchungen habe es bereits gegeben. Im Juli sei ein Beauftragter ernannt worden. Das stärke das Bafin-Mandat des kollektiven Verbraucher- und Anlegerschutzes.

Bafin-Präsident Branson verantwortet künftig den Haushalt, legt Personal- und Finanzmitteleinsatz fest und bestimmt die Aufbauorganisation. Die Statuten seien zum 1. Juli dieses Jahres entsprechend angepasst worden, was die Entscheidungsfindung auf Leitungsebene beschleunige. Bis Jahresende werde ein neues strategisches Steuerungssystem mit klaren Zielvorgaben in Betrieb genommen.

Data Intelligence Unit: Rückgrat datengegtriebener Aufsicht

Die zentrale Analytics-Einheit der Bafin, die Data Intelligence Unit, hat ihre Arbeit im August aufgenommen und bildet „das Rückgrat der datengetriebenen und IT-gestützten Aufsicht“.

Das sogenannte Aufseher-Cockpit sei als Prototyp bereits entwickelt, die Version 1.0 solle Ende des Jahres in Betrieb genommen und kontinuierlich weiterentwickelt werden. Die IT-Lösung soll dem Bafin-Personal alle notwendigen Informationen auf einen Blick zugänglich machen.

Im August dieses Jahres wurde zudem die IT-Aufsicht gestärkt: Eine neue Aufsichtsgruppe führt die Aufsicht über Kryptoverwahrer, E-Geld-Institute und Zahlungsinstitute. Im Fokus stehen Cyberkrisenprävention und die Überwachung vernetzter IT-Auslagerungsunternehmen. Weitere IT-Experten sollen diese Aufsichtsbereiche künftig noch unterstützen.

Begleitend baut die Bafin ihre Schulungsformate zur Steigerung des digitalen Know-Hows sowie zu Aufsichtsthemen mit Technologiebezug aus, wie etwa Cloud-Computing, Cybersicherheit im Finanzsektor, Distributed Ledger Technologie und Blockchain.

Um die neuen Aufgaben, Zuständigkeiten und Befugnisse umsetzen zu können, seien etwa 150 neue Stellen geschaffen worden, von denen ein Großteil bereits besetzt sei.

(Foto oben: dpa)
– 13. Oktober 2021