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Infektionsschutzgesetz
„3-G-Regel wird keine Hürde sein“
Die seit heute geltende 3-G-Regel am Arbeitsplatz ist in den Unternehmen der Sparkassen-Finanzgruppe trotz kurzer Vorlaufzeit gut umgesetzt worden. Beispielhaft gewährt FI-Sprecher Florian Schleicher Einblick in die Praxis beim IT-Dienstleister der Sparkassen.

Gesetzesgrundlage

Der Bundestag hat am 18. November 2021 für ein neues Infektionsschutzgesetz gestimmt, der Bundesrat hat diesem am Freitag, dem 19. November, ebenfalls zugestimmt. Das neue Gesetz sieht unter anderem die 3-G-Regel am Arbeitsplatz vor. Damit gilt ab dem 25. November 2021, dass die Aufnahme einer Tätigkeit am Arbeitsplatz nur noch unter Berücksichtigung der 3-G-Regel zulässig ist. Die Arbeitgeber sind aufgefordert, dies zu prüfen und zu dokumentieren. Die neuen Regelungen gelten unabhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens zunächst bis zum 19. März 2022.

Im geänderten Paragrafen 28b des Infektionsschutzgsetzes heißt es: „Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen Arbeitsstätten, in denen physische Kontakte von Arbeitgebern und Beschäftigten untereinander oder zu Dritten nicht ausgeschlossen werden können, nur betreten [...], wenn sie geimpfte Personen, genesene Personen oder getestete Personen im Sinne [...] der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung [...] sind und einen Impfnachweis, einen Genesenennachweis oder einen Testnachweis [...] mit sich führen, zur Kontrolle verfügbar halten oder bei dem Arbeitgeber hinterlegt haben.“

Die 3-G-Regel wurde zudem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr eingeführt. Arbeitgeber dürfen ferner „Transporte von mehreren Beschäftigten zur Arbeitsstätte oder von der Arbeitsstätte nur durchführen“, wenn hierbei die 3-G-Regeln analog zur Arbeitsstätte eingehalten werden.

Tests, Hygienekonzepte und Kontaktminimierung

Die SARS-CoV2-Arbeitschutzverordnung wurde ebenfalls erweitert. Sie stellt klar, dass Kontakte auf ein betriebsnotwendiges Minimum reduziert werden sollen. Zudem muss ein Hygienekonzept bereitgestellt werden, in dem erforderliche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz festgelegt sind und umgesetzt werden. Dieses Konzept muss für alle Beschäftigten zugänglich gemacht werden.

Außerdem müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten, die nicht im Homeoffice arbeiten, sowohl einen Mund-Nase-Schutz sowie Antigen-Tests zur Verfügung stellen. Die Kosten für mindestens zwei Tests pro Woche haben laut Bundesarbeitsministerium die Arbeitgeber zu tragen, „da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne des Arbeitsschutzgesetzes handelt“. Schließlich sollen die Betriebe mithelfen, die Impfbereitschaft zu erhöhen.

Kontrollen

Arbeitgeber sind verpflichtet die 3-G-Regeln durch Zutrittsbeschränkungen täglich zu überwachen und dies regelmäßig zu dokumentieren. Eine Kontrollstelle kann dabei der Empfangsbereich oder die jeweilige Führungskraft sein.

Bei der Finanz Informatik (FI) hat sich die Geschäftsführung frühzeitig mit der Mitarbeitervertretung auf ein Verfahren geeinigt, wie FI-Sprecher Florian Schleicher erklärt: „In Abstimmung mit den Mitbestimmungsgremien haben wir uns für eine möglichst datensparsame Lösung entschieden, bei der keine Impf- oder Genesenennachweise gespeichert werden. Die Mitarbeitenden geben ihrer Führungskraft freiwillig Auskunft, ob sie geimpft oder genesen sind.“

Die Führungskraft nehme dafür den entsprechenden Nachweis (Impfpass oder Zertifikat in der App) in Augenschein – dies könne gegebenenfalls auch per Videokonferenz geschehen. „Natürlich haben Mitarbeitende auch die Möglichkeit, keine Angaben zu machen“, so Schleicher.

Datenerfassung

Am Beispiel der FI wird ebenfalls deutlich, dass neben Mitbestimmung auch der Datenschutz eine sensible Komponente der Umsetzung ist. „Die Führungskraft erfasst pro Mitarbeitendem in einer Liste lediglich, ob dieser ein 2-G-Merkmal nachgewiesen hat“, erläutert Schleicher. „Diese Listen werden zentral hinterlegt und sind nur einem sehr kleinen Kreis von Personen zugänglich. Sie können bei Kontrollen durch die Behörden eingesehen werden.“

FI-Sprecher Florian Schleicher: „Wir gehen davon aus, dass sehr viele unserer Mitarbeitenden geimpft sind und daher 3-G am Arbeitsplatz keine Hürde für sie darstellen wird.“

Mithilfe der Listen werde das Zugangskontrollsystem gesteuert. „Mitarbeitende, die 2-G nachgewiesen haben, bleiben mit ihren Mitarbeiterausweisen weiterhin zugangsberechtigt. Mitarbeitende ohne 2-G-Merkmal werden im System gesperrt und müssen jedes Mal beim Arbeiten an einem Standort einen Testnachweis vorlegen oder sich unter Aufsicht testen lassen und werden dann temporär für 24 Stunden mit ihrem Mitarbeiterausweis freigeschaltet“, erklärt der Sprecher weiter.

Nachmeldungen des 2-G-Status seien natürlich jederzeit möglich. „Bei externen Dienstleistern erhalten wir von deren Arbeitgebern die entsprechenden Listen mit den 2-G-Merkmalen“, so Schleicher.

Kommunikation

Neben der Umsetzung der 3-G-Regelungen ist aber ebenso deren Kommunikation eine wichtige Aufgabe. „Wir haben am Freitag, dem 19. November, die Mitarbeitenden erstmals kurz darüber informiert, dass wir 3-G an den Standorten umsetzen werden und haben darüber auch die Führungskräfte am 19. November in einer virtuellen Konferenz informiert“, erzählt Schleicher. „Dabei haben wir hervorgehoben, dass wir hier eng abgestimmt mit den Betriebsräten und dem Datenschutz agieren. Mitarbeitenden und Führungskräften haben wir das genaue Prozedere und die dahinterliegenden Überlegungen am 23. November sehr detailliert erläutert und auch die entsprechenden Listen bereitgestellt.“

Die FI habe seit Beginn der Pandemie die Beschäftigten sehr intensiv über Schutzmaßnahmen und Regelungen informiert, so Schleicher. Inzwischen sei das Unternehmen „bei der 125. Corona-News an die Mitarbeitenden“ angekommen. Dazu kämen zahlreiche News und Briefings für Führungskräfte. „Auch veröffentlichen wir regelmäßig die Anzahl der Infektionen bei uns im Haus und passen Regelwerke und FAQs sehr zeitnah an“, fügt der FI-Sprecher hinzu.

Das habe dazu beigetragen, dass die Mitarbeitenden sich bei diesem Thema „abgeholt fühlen“ und die Maßnahmen nachvollziehen können. „Generell stoßen unsere Maßnahmen, soweit wir das beurteilen können, auf große Zustimmung“, sagt Schleicher. „Geholfen hat sicher auch, dass wir gleichzeitig den Starttermin für die Booster-Impfungen an den Standorten bekannt geben konnten. Bereits im Frühjahr und Sommer gab es sehr großes Interesse an Erstimpfungen an den Standorten. Daher gehen wir davon aus, dass sehr viele unserer Mitarbeitenden geimpft sind und daher 3-G am Arbeitsplatz keine Hürde für sie darstellen wird.“

(Bild oben: dpa)
– 24. November 2021