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Prämiensparverträge
Zinsberechnung nicht endgültig geklärt
Der Bundesgerichtshof hat heute in einer Musterfeststellungsklage zur Zinsanpassung bei Prämiensparverträgen entschieden. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband teilt mit, auch nach BGH-Urteil sei die Frage nach der Zinsberechnung noch nicht endgültig beantwortet.

Bei Prämiensparverträgen handelt es sich um von vielen Sparkassen und Banken angebotene Sparverträge, die wegen einer vergleichsweise hohen Prämie für die Kunden in allen Jahren der Laufzeit außerordentlich attraktiv waren und die Rendite der meisten anderen Anlageformen deutlich übertroffen haben. Bei dem aktuellen Verfahren ging es im Kern ausschließlich um die Frage, wie der sich während längerer Laufzeiten veränderliche Zinssatz zu berechnen ist.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Verfahren hinsichtlich der Bestimmung eines angemessenen Referenzzinssatzes an das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zurückverwiesen. Er hat aber klargestellt, dass der Abstand von einem solchen Referenzzinssatz relativ und nicht absolut berechnet werden muss.

Das weicht von der bisher allseits verwendeten Zinsberechnung ab, teilt der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) mit. In anderen EU-Ländern werde eine solche Berechnungsmethode als nicht ausreichend verbraucherfreundlich ausdrücklich abgelehnt. Der jetzt vorgegebene relative Abstand zu einem Referenzzins sei – je nach Zinssituation – für Verbraucher vorteilhaft oder auch nachteilig gegenüber dem heute verwendeten absoluten Abstand.

Der DSGV sieht in dem Urteil deshalb nicht unbedingt eine Entscheidung im Interesse der Verbraucher und teilt mit, auf die Urteilsbegründung und die Klärung der verbliebenen rechtlichen Frage durch das OLG Dresden warten zu wollen.

(Bild: Shutterstock/DSV)
– 6. Oktober 2021