Röseler
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Regulierung
Aufseher entlasten bei Meldepflichten
Die Bankenaufseher kommen kleineren Instituten entgegen. Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler will stärker zwischen „weniger auffälligen und problematischen Instituten“ unterscheiden. Die Branche begrüßt „ersten Schritt“.

Die Erleichterungen betreffen unter anderem Meldepflichten und Offenlegungsanforderungen und sollen die Banken in der Verwaltung entlasten, wie die Bundesbank und die Finanzaufsicht Bafin am Freitag mitteilten.

Etwa 1150 Finanzinstitute, die als kleine und nicht komplexe Institute klassifiziert sind, müssen demnach weniger und seltener bestimmte Informationen zum Beispiel zu Liquidität, Kapitalausstattung und Geschäftsentwicklung an die Aufseher melden als größere Kreditinstitute.

Sparkassen sehen „Luft nach oben“ 

Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) begrüßte die Maßnahmen. „Die aktuellen Erleichterungen können jedoch nur ein erster Schritt sein, hier ist noch Luft nach oben“, sagte Karl-Peter Schackmann-Fallis, Vorstandsmitglied des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Kleine, nicht komplexe Institute würden durch die weiter zunehmende Regulierung überproportional belastet.

Auch der Bundesverband der Volks- und Raiffeisenbanken (BVR) äußerte sich positiv. „Gleichzeitig sehen wir diesen Antritt der Aufsicht erst als einen Beginn der Einführung abgestufter Regelungen in den aufsichtsrechtlichen Vorgaben“, sagte BVR-Vorstandsmitglied Andreas Martin.

Schritt zu mehr Proportionalität

Die Erleichterungen seien ein wichtiger Schritt zu mehr Proportionalität in der Regulierung, erklärte Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling, der im Führungsgremium der deutschen Notenbank für die Bankenaufsicht zuständig ist.

 

Bundesbankvorstand Joachim Wuermeling: Wichtiger Schritt zu mehr Proportionalität.

Die neuen Regelungen gelten für alle Geldhäuser, die nach der so genannten Kapitaladäquanzverordnung als kleines und nicht komplexes Institut (SNCI) klassifiziert werden. Darunter fallen insbesondere viele Sparkassen und Genossenschaften.

Viel Kritik an Bürokratie

Schon seit Längerem kritisieren kleinere Banken den von ihnen verlangten Bürokratieaufwand, um die Vielzahl an Daten liefern zu können, die die Aufseher von ihnen verlangen, und die damit verbundenen finanziellen Belastungen.

 

Röseler
Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler: „Wir bündeln wir unsere Kapazitäten, um eine ,Aufsicht mit Biss‘ gewährleisten zu können.“

Die EU-Bankenbehörde EBA prüft schon seit geraumer Zeit, wie sich die Berichtspflichten für kleinere Geldhäuser in der Europäischen Union im Vergleich zu den Großbanken verhältnismäßiger gestalten lassen. Vor wenigen Wochen identifizierte sie insgesamt 25 Empfehlungen, mit denen die Institute zusammen 188 bis 288 Millionen Euro an Kosten einsparen könnten.

Bafin will an richtiger Stelle zubeißen

Raimund Röseler, Exekutivdirektor Bankenaufsicht der Bafin, sagte, die Erleichterungen seien als administrative Entlastungen „rein operativer Natur“, es handele sich nicht um kapital- oder liquiditätsschonende Maßnahmen: „Wir differenzieren jetzt noch stärker zwischen weniger auffälligen Instituten auf der einen und problematischen Instituten auf der anderen Seite“, so Röseler.

„Damit bündeln wir unsere Kapazitäten, um eine ,Aufsicht mit Biss‘ gewährleisten zu können.“ Als Konsequenz aus dem Wirecard-Skandal, in dessen Zuge Bafin-Präsident Felix Hufeld und die Vize Elisabeth Roegele ihren Hut nahmen, soll die Behörde mehr Biss bekommen. (rtr, DSZ)

(Foto oben: dpa)
– 2. Juli 2021