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Staatshilfe
Was Firmen und Selbstständige jetzt wissen müssen
Die Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Betriebe werden bis Ende Juni 2021 verlängert. Nach der Überbrückungshilfe II greift bis Juni 2021 die Überbrückungshilfe III – hier hat der Bund nun noch mal nachgebessert.

Die Bundesregierung unterstützt kleine und mittlere Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der Freien Berufe, die von den Maßnahmen der Pandemie-Bekämpfung besonders betroffen sind, mit Zuschüssen zu ihren betrieblichen Fixkosten.

Bei der Überbrückungshilfe III gibt es für in Not geratene Unternehmen deutliche Verbesserungen. Zugute kommt das dem Einzelhandel, aber auch Reisebüros, Soloselbstständigen wie beispielweise Schauspielerinnen und Schauspielern.

Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Buchprüfer und Rechtsanwälte können die neuen Zuschüsse im Auftrag ihrer Mandanten jetzt online beantragen

Das Wichtigste vorab:

  • Überbrückungshilfe III gilt für den Zeitraum November 2020 bis zunächst Juni 2021. Sie schließt damit direkt an die Überbrückungshilfen I und II an beziehungsweise stockt letztere auf.
  • Die Zugangswege zur Überbrückungshilfe III werden vereinfacht.
  • Alle Unternehmen mit einem Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent im Vergleich zum Vergleichsmonat 2019 können den Zuschuss beantragen.
  • Antragsberechtigt sind Unternehmen in Deutschland mit einem Jahresumsatz von bis zu 750 Millionen Euro.
  • Betriebe, die bereits November- beziehungsweise Dezemberhilfe erhalten haben, sind für diese beiden Monate nicht antragsberechtigt. Leistungen aus der Überbrückungshilfe II werden angerechnet.
  • Die Antragstellung muss über einen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigten Buchprüfer oder Rechtsanwalt laufen. Unternehmen können bis zu 1,5 Millionen Euro Unterstützung pro Monat erhalten.
  • Antragstellerinnen und -steller können, anders als bei der Überbrückungshilfe II, wählen, nach welcher beihilferechtlichen Regelung sie die Überbrückungshilfe III beantragen (Fixkostenhilfe oder Kleinbeihilfen-Regelung). Abschlagszahlungen werden auf maximal 100.000 Euro angehoben. Erste Zahlungen werden ab Februar 2021 erwartet.
  • Für den Einzelhandel gibt es eine Sonderregelung: Händlerinnen und Händler können Verluste durch Saisonware oder Verderbliches zu 100 Prozent als Fixkosten ansetzen.
  • Die Details zur Verbesserung der Überbrückungshilfe III finden Sie hier. 
  • Soloselbstständige bekommen mehr Hilfe.

Ob Reisebüro, Gaststätte, Schausteller, Yogastudio, Club oder Bar: Viele Selbstständige oder kleine Unternehmen können nach wie vor gar nicht oder nur sehr eingeschränkt tätig sein. 

Die Bundesregierung hatte in der ersten Phase der Coronakrise ein Soforthilfeprogramm aufgesetzt und für Juni bis August die Überbrückungshilfe I sowie ab September die Überbrückungshilfe II gewährt. Auch die meisten Bundesländer schnürten in den vergangenen Monaten Hilfspakete. 

Diese Hilfen werden im Jahr 2021 fortgesetzt: Der Förderzeitraum der Überbrückungshilfe III umfasst den Zeitraum bis Ende Juni 2021 und neuerdings rückwirkend ab November 2020.

Nicht vergessen: EU-Recht begrenzt staatliche Beihilfen!

Das Wettbewerbsrecht der Europäischen Union begrenzt die Hilfen, die Staaten Unternehmen gewähren dürfen. Für die Coronahilfen hat die Bundesrepublik mehrere Ausnahmen genehmigt bekommen. Das bedeutet grob gesagt:

  • Hilfen bis zu 800.000 (demnächst 1,8 Millionen Euro) Euro sind zulässig nach den Ausnahmen, die die EU im April 2020 als sogenannte „Bundesregelung Kleinbeihilfen“ genehmigt hat. Dazu zählen die Soforthilfe bis Mai 2020, die Überbrückungshilfe I und nun auch III, die November- und Dezemberhilfe, der KfW-Schnellkredit sowie andere KfW-Sonderprogrammkredite mit Laufzeiten über sechs Jahre. Erhaltene Kredite aus diesen Programmen sind in voller Höhe mit Zuschüssen auf derselben Grundlage zusammenzurechnen („zu kumulieren“).
  • Hilfen bis zu 200.000 Euro sind bei der November- und Dezemberhilfe sowie neuerdings der Überbrückungshilfe III nach den sogenannten De-minimis-Regeln zusätzlich zulässig. Dabei müssen allerdings alle De-minimis-Beihilfen der zurückliegenden drei Jahre addiert werden.
     
  • Weitere Hilfen bis zu drei Millionen Euro (demnächst zehn Millionen Euro) sind zulässig nach der im November 2020 genehmigten „Bundesregelung Fixkostenhilfe“. Dies gilt für die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen II und III. Auch diese Zuschüsse dürfen kumuliert den Beihilfehöchstbetrag von drei Millionen Euro – bald zehn Millionen – für Fixkostenhilfen nicht übersteigen.

In der Summe können Unternehmen also grob gesagt bei der November- und Dezemberhilfe sowie der Überbrückungshilfe III unter Berücksichtigung der Kumulierungsregeln bis zu vier Millionen Euro – bald zwölf Millionen Euro – an Unterstützung in Anspruch nehmen, ohne mit dem EU-Beihilferecht in Konflikt zu kommen.

Dies ist ein Beitrag aus sparkasse.de. Hier finden Sie auch Fragen und Antworten zum Thema.  

8. Februar 2021