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Umsetzungsbaukasten 07/20
Klarheit über grenzüberschreitende Steuergestaltung
Eine EU-Richtlinie schreibt seit 01. Juli für grenzüberschreitende Steuergestaltungen umfangreiche Mitteilungspflichten vor. Umgesetzt wird sie in Deutschland durch neue Paragrafen in der Abgabenordnung. Ein DSGV-Projekt hat Materialien für eine optimale Umsetzung in Sparkassen erarbeitet.

Im vergangenen Monat hat das DSGV-Projekt „Umsetzungsun­terstützung Anzeige­pflicht grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ seine Zugriffszahlen im Umsetzungs­baukasten gegenüber dem Vormo­nat am stärksten erhöht. Der Projekthintergrund ist hochaktuell: Zum 01. Januar 2020 sind die Paragrafen 138d bis k Abgabenordnung (AO) hinsichtlich der „Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuerge­staltungen“ in Kraft getreten.

Die neuen Mitteilungspflichten ergänzen ein Bündel an Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung vorrangig Transparenz und Steuergerechtigkeit stärken will. Das Gesetz basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2018/822 – auch bekannt als DAC6 – und verpflichtet die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Regelungen zu schaffen, nach denen bestimmte grenzüberschreitende Steuergestaltungen den Finanzbehörden der Mitgliedstaaten mitzuteilen und dann zwischen den Mitgliedstaaten automatisch auszutauschen sind.

Ziel der gesetzlichen Regelungen ist es, legale – aber gesetzlich nicht vorgesehene – grenzüberschreitende Steuervermeidungspraktiken und Gewinnverlagerungen zeitnah zu erkennen, um die Erosion des Steuer­substrats zu verhindern.

Die Gesetzgeber und zuständigen Finanzbehörden erhalten durch die neuen Mitteilungspflichten umfassende Informationen, um gegen schäd­liche Steuerpraktiken vorge­hen und ungewollte Gestaltungs­spielräume schließen zu können.

Kreditinstitute müssen Betroffenheit der Kreditinstitute beachten

Von der Mitteilungspflicht sind vorrangig die sogenannten Intermediäre betroffen, zu denen vor allem Steuerberater und Rechtsanwälte, aber auch Kreditinstitute zählen können. Intermediär ist, wer eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vermarktet, für Dritte konzipiert, organisiert, zur Nutzung bereitstellt oder ihre Umsetzung durch Dritte verwaltet.

Nutzer einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung ist der Steuerpflichtige, dem diese zur Umsetzung bereitgestellt wird oder der bereit ist, diese umzusetzen. Grundsätzlich können Kreditinstitute dabei einerseits als „Intermediär“ etwa im Rahmen der Bereitstel­lung, Konzeption oder Verwaltung einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung oder als „Nutzer“ einer grenzüberschreitenden Steuergestaltung (z. B. im Bereich des Eigenhandels) betroffen sein.

Eine handfeste juristische Definition der „grenzüberschreitenden Steuergestaltung“ fehlt jedoch im Gesetz. Was darunter zu verstehen ist, richtet sich vielmehr ausschließlich nach den im Gesetz genannten Voraussetzungen. Dazu zählen nicht nur die Grenzüberschrei­­tung, sondern auch allgemeine und spezifische Kennzeichen gegebenenfalls im Zusammenhang mit einem Steuervorteil.

Werden durch einen Geschäftsvorfall in der Sparkasse diese Vorausset­zungen erfüllt, liegt eine grenzüberschreitende Steuergestaltung vor. Eine entsprechende Mitteilung ist an das Bundeszentralamt für Steuern nach amtlich vorgeschriebenen Datensatz über eine amtlich bestimmte Schnittstelle innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln.

Die neue gesetzliche Regelung stellt die Sparkassen vor eine weitere regulatorische Herausforderung: Aufgrund der Komplexität der oben genannten Voraussetzungen sind aus einer Vielzahl von Geschäftsvor­fällen in den Instituten, diejenigen herauszufiltern, die die Merkmale einer mitteilungspflichtigen grenzüberschreitenden Steuergestaltung aufwei­sen.

Projekt unterstützt die praktische Umsetzung

Vor dem zuvor skizzierten Hintergrund ist das Projekt „Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ unter der Federführung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) aufgesetzt worden. Dabei handelt es sich um ein sogenanntes „UmRe-Projekt“ (Umsetzung Regulatorik).

In diesem Rahmen erarbeitet der DSGV bereits für rund 30 Themen außerhalb der Banksteuerung eine Umset­zungsunterstützung. Ziel der UmRe-Projekte im Allgemeinen und des Projekts „Anzeigepflichten grenzüberschreitender Steuergestaltungen“ im Speziellen ist es, die Institute bei der operativen Implementierung regulatorischer Maßnahmen zu entlasten.

Sämtliche Projektergebnisse bieten einer großen Zahl von Instituten der Sparkassen-Finanzgruppe eine standardisierte, effizient ausgestaltete Handhabung, welche die Institute deutlich entlastet und dennoch den Anforderungen der Sparkassen-Finanzgruppe entspricht.

Zum Projektstart eine Betroffenheitsanalyse

Um die notwendige Umsetzungsunterstützung besser einschätzen zu können, ist Anfang 2020 zunächst eine Betroffenheitsanalyse der am Projekt beteiligten Pilotsparkassen durchgeführt worden. Anhand eines umfassenden Fragebogens sind die jeweiligen Institute, deren Ge­schäfts­bereiche sowie Produkte und Dienstleistungen daraufhin untersucht worden, in welchem Rahmen die relevanten Vorausset­zungen erfüllt sein und gegebenenfalls eine Mitteilungspflicht auslösen könnten. Resultat der Analyse: Die aus dem Gesetz resultierende Betroffenheit der Institute ist sehr individuell und unterschiedlich hoch.

Projektergebnisse für die Sparkassen

Auf Grundlage dieser Analyse ist mit der Expertise der am Projekt teilnehmenden Regionalverbände, Pilotsparkassen, Landesbanken, DekaBank und weiteren Verbundpartnern der Sparkassen-Finanzgruppe gemeinsam erarbeitet worden, welche notwendigen Unterstützungen (Ergebnistypen)  den Instituten zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu zählen:

  • Umsetzungsleitfaden mit verschiedenen Anlagen
  • umfangreiches Schulungspaket für die Regionalverbände
  • Foliensatz (inkl. Management Summary) zum exemplarischen Vorgehen bei der Umsetzung im Institut
  • Vorlagen für Informationsmaterial für Mitarbeiter und Kunden
  • Muster für Kundenanschreiben
  • Schaubilder
  • PPS-Prozesseinbindung.

Der Umsetzungsleitfaden ist die Grundlage, sich mit den gesetzlichen Regelungen auseinanderzusetzen (Teil 1).  Anschließend kann mit seiner Hilfe die individuelle und sachliche Betroffenheit analysiert werden (Teil 2.1), um darauf aufbauend einen im Sinne der Paragrafen 138d ff. AO regelkonformen Prozess zu implementieren (Teil 2.2) sowie die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung einer Mitteilung an das Bundeszentralamt für Steuern, BZSt, (Teil 2.3) zu klären. Der Umsetzungsleit­faden wird ergänzt durch zwei Anlagen:

  • Die Anlage A zum Umsetzungsleitfaden „Beispielhafte Fragestel­lungen zur Analyse der individuellen Betroffenheit ausgewählter Geschäftsbereiche“ ist ein – auf den Ergebnissen der Betroffen­heitsanalyse in den Pilotsparkassen basierender – vorformulierter Fragenkatalog zur Ermittlung der Betroffenheit (unter anderem für die Bereiche Geldanlage, Finanzierung und Eigenhandel).
  • Die Anlage B „Vorbereitendes Meldeformular“ ist verbunden mit einer „Prozessübersicht inklusive Fristenkontrolle“ und ermöglicht den prozessualen Umgang mit den Mitteilungspflichten im Institut.

Zwischenergebnisse liegen bereits vor 

Ein wesentlicher Teil der Ergebnisse ist bereits erarbeitet und im Umsetzungsbaukasten oder als Rundschreiben veröffentlicht worden. Um sich näher mit den „Mitteilungspflichten für grenzüberschreitende Steuergestaltungen“ zu beschäftigen, lassen sich derzeit folgende Zwischener­gebnisse des Projekts abrufen:

  • Beschreibung der gesetzlichen Rahmenbedingungen (Teil 1 des Umsetzungsleitfadens)
  • Durchführung einer individuellen Betroffenheitsanalyse (Teil 2.1 des Umsetzungsleitfadens)
  • Anlage A zum Umsetzungsleitfaden „Durchführung einer individuellen Betroffenheitsanalyse ausgewählter Geschäftsbereiche“
  • Anlage B zum Umsetzungsleitfaden „Vorbereitendes Meldeformular“ verbunden mit einer „Prozessübersicht inklusive Fristenkontrolle“
  • Vorlagen für Mitarbeiter- und Kunden-Informationsblätter
  • Schaubild (s. Ausriß Abb. 1 + Download als hochaufgelöstes PDF im DinA4-Format hier oder am Ende des Beitrags)
  • Rundschreiben Nr. 2020/351 mit Hinweisen zur technischen Umsetzung im Institut.

Es steht fest, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zeitnah in den Instituten umzusetzen sind: Denn grenzüberschreitende Steuerge­stal­tung, deren erster Schritt nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt worden ist (Altfälle), müssen dem BZSt bis zum 31. August 2020 mitgeteilt werden.

Neufälle, die seit dem 01. Juli 2020 umgesetzt werden, sind – in Abhängigkeit vom jeweiligen Ereignistag – innerhalb von 30 Tagen an das BZSt zu übermitteln.

Umsetzungswege in den Sparkassen

Ein mögliches Vorgehen zur Umsetzung der Mitteilungspflichten im Institut könnte dabei folgendermaßen aussehen:

  1. Verortung der Umsetzung bei einem zentralen Ansprechpartner im Institut
  2. Anmeldung/Registrierung beim Bundeszentralamt für Steuern zum Datenaustausch DAC6 (sogenanntes Fachverfahren)
  3. Auseinandersetzung mit dem im Umsetzungsbaukasten zur Verfügung gestellten Material und Nutzung von Schulungsan­geboten (z. B. der Regionalverbände)
  4. Durchführung der individuellen Betroffenheitsanalyse und Sensibilisierung der betroffenen Bereiche im Institut
  5. Etablierung eines Prozesses zum Umgang mit potentiellen Mitteilungsfällen im Institut.

Hinsichtlich der Etablierung eines Prozesses zum Umgang mit potentiellen Mitteilungsfällen (Schritt 5) ist im Projekt ein zweiteiliger – exemplarischer – Prozess erarbeitet worden: Die Identifikation potentieller Mitteilungsfälle erfolgt dabei in einem ersten Schritt durch den jeweiligen Mitarbeiter, der an einem Geschäftsvorfall beteiligt ist.

In einem zweiten Schritt werden die von ihm gesammelten Informationen von einem zentralen Ansprechpartner auf das Vorliegen der notwen­digen Kriterien überprüft und gegebenenfalls an das BZSt übermittelt.

In diesem Kontext ist das Projekt auch in enger Abstimmung mit den PPS-Produktionsteams und dem ProzessPlusCenter im DSGV. Ziel ist es, diesen Standardprozess in der PPS-Landkarte zu verorten.

Fazit und Ausblick

Weitere sich in Vorbereitung befindende Ergebnisse zur Etablierung des Prozesses werden sukzessive im Umsetzungsbaukasten zur Verfügung gestellt. Dazu gehört die beispielhafte Prozessbeschreibung zum Um­gang mit einer potentiellen Mitteilung (Teil 2.2 des Umsetzungs­leit­fa­dens) und die Verortung des Prozesses in der PPS-Landkarte.

Durch die fortlaufende Bereitstellung von Ergebnistypen schon während der Projektlaufzeit können die Institute sich rechtzeitig mit der neuen regulatorischen Anforderung, ihrer individuellen Betroffenheit sowie der Prozessimplementierung auseinandersetzen.

Darüber hinaus erlaubt die verbleibende Projektlaufzeit eine mögliche Nachschau, um sich zu den ersten gesammelten Erfahrungen mit der neuen Mitteilungspflicht in der Sparkassen-Finanzgruppe auszutauschen und von diesen gemeinsam zu profitieren.

Zuständige DSGV-Ansprechpartner: Rico Kreis, Birgit Fischer-Gramsch


Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) unterstützt die Institute und Institutionen der Sparkassen-Finanzgruppe mit den im Rahmen der strategischen Planung gemeinsam erarbeiteten Projektergebnissen. Das zentrale Medium in der Projektlandschaft, das gezielt Informationen über geplante, laufende und abgeschlossene Projekte bereitstellt, ist der Umsetzungsbaukasten (UBK).

Unter www.umsetzungsbaukasten.de können autorisierte Nutzer neben dem Projektsteckbrief des DSGV regionale Projektinformationen aufrufen. Spätestens mit Abschluss des Projekts werden dessen Ergebnisse (zum Beispiel Konzepte, Rollout-Leitfäden [Rolf], Kommunikations- und Schulungsunterlagen des DSGV) im Umsetzungsbaukasten (Rubrik: Ergebnisse/Umsetzungshilfen) eingestellt und stehen den Nutzern dort zum Download zur Verfügung.

In den Betriebswirtschaftlichen Blättern präsentieren wir Ihnen monatlich eine Liste mit Projekten, deren Nachfrage durch die Nutzer des UBK im Vergleich zum Vormonat deutlich gestiegen ist.

30. Juli 2020