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Regulierung / Interview
„Nicht mit Mitteln der Finanzregulierung Klimapolitik machen“
Mit dem EU-Aktionsplan für Sustainable Finance und der EU-Taxonomie für nachhaltiges Wirtschaften entsteht ein Regelungsrahmen, der vor allem auf eine „grünere“ Kreditvergabe- und Anlagepolitik der Finanzwirtschaft abzielt. Ifo-Präsident Prof. Clemens Fuest sieht die Pläne kritisch.

Herr Prof. Fuest, die Transformation der Wirtschaft hin zu klimafreundlichem Wirtschaften wird maßgeblich in der Realwirtschaft stattfinden. Ist eine „grüne“ Finanzmarktregulierung dann nicht eher ein Umweg?

Prof. Clemens Fuest: Aufgabe der Finanzmarktregulierung ist es, die Stabilität der Finanzmärkte und des Bankensystems zu sichern. Nachhaltigkeitsthemen wie Klimaschutz sind sehr wichtig, gehören aber in die Klimapolitik, nicht in die Finanzmarktpolitik. In der Finanzregulierung ist es wichtig, Risiken, die etwa aus dem Klimawandel oder aus Klimaschutzpolitiken entstehen, transparent zu machen und richtig zu bepreisen. Das ist aber etwas anderes als zu versuchen, mit Mitteln der Finanzregulierung Klimapolitik zu machen.

Eine wesentliche Stellschraube für klimafreundliches Wirtschaften ist Strom aus erneuerbaren Energien. Aktuell wird aber vor allem an Berichts- und Nachweispflichten für mittelständische Betriebe gearbeitet. Wie passt das zusammen?

Die wesentliche Stellschraube für klimafreundliches Wirtschaften ist der CO2-Preis. Wir müssen vor allem über eine Weiterentwicklung des Handels von Emissionsrechten einen verlässlichen Rahmen schaffen, der Klimaschutz sicherstellt und Marktkräfte nutzt, um die Ziele möglichst effizient zu erreichen. Berichts- und Nachweispflichten für Unternehmen schaffen vor allem zusätzliche Bürokratie, helfen dem Klimaschutz aber kaum.  

Eine Kernfrage der „Sustainable Finance“-Debatte ist, ob „nachhaltige“ Investitionen bei der Eigenkapitalunterlegung grundsätzlich begünstigt sein sollten. Wie bewerten Sie das mit Blick auf die Finanzstabilität?

Nachhaltige Investitionen bei der Eigenkapitalunterlegung zu begünstigen wäre ein schwerer Fehler. Die globale Finanzkrise 2008 ist unter anderem deshalb passiert, weil man versucht hat, mit Mitteln der Finanzregulierung sozialpolitische Ziele zu verfolgen, nämlich Haushalten mit niedrigen Einkommen Zugang zu Krediten zu verschaffen. Das hat zur Subprime-Krise geführt. Auch Investitionen in Klimaschutz, beispielsweise in erneuerbare Energien, gehen mit Risiken einher und müssen deshalb mit hinreichend Eigenkapital finanziert werden. Für diese Investitionen weniger Eigenkapital zu verlangen führt nicht zu mehr, sondern weniger Nachhaltigkeit.

 

Clemens Fuest ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Präsident des Ifo Instituts und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium der Finanzen.

 

Die Fragen stellte Anke Bunz, DSGV
– 15. Oktober 2020