Zurück
US-Wahl / Mit Interview / Aktualisiert
Es wird kein Wunder geschehen
Die Wirtschaftsweisen rechnen auch unter einem Präsidenten Joe Biden mit einem schwierigen Verhältnis zu den USA.

Die Chancen auf ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten seien "nicht größer als zuvor", sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Lars Feld, am Mittwoch (11. November). "Es ist nun nicht so, dass die Demokratische Partei freihändlerisch unterwegs ist."

Chancen beim Klima

Allerdings sei Biden stärker auf internationale Zusammenarbeit ausgerichtet als Amtsinhaber Donald Trump. "Das bietet vielfältige Chancen, vor allem im klimapolitischen Bereich", sagte Feld. "Hier kann ich mir eine intensivere Zusammenarbeit vorstellen."

Anderer Kommunikationsstil

Felds Kollege Volker Wieland erwartet "endlich wieder einen anderen Kommunikationsstil - das ist dringend notwendig". Aber man dürfe nicht vergessen, dass etwa bei der Deutschen Wiedervereinigung die USA sehr eng zu Deutschland gestanden hätten. "Das immer gleich aus dem Fenster zu werfen, wenn uns etwas stinkt und so jemand wie Trump kommt, das ist auch gefährlich." Eine weniger erratische, weniger willkürliche Politik werde den Unternehmen helfen, sagte die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer.

USA sind weiter wichtigster Abnehmer 

Trump hat seit seinem Amtsantritt im Januar 2017 immer wieder Handelskonflikte vom Zaun gebrochen. So drohte er mehrfach mit Strafzöllen auf Autos, den deutschen Exportschlager Nummer eins. Die USA sind auch unter Trump der wichtigste Abnehmer von Produkten "Made in Germany" geblieben.

Gewinner und Verlierer bei Branchen

BayernLB-Analyst Manfred Bucher hatte bereits im Vorfeld der Wahlen analysiert, dass beispielsweise Unternehmen aus dem Feld der erneuerbaren Energien von einem Wahlsieg Bidens profitieren dürften. Der Index für alternative Energiewerte (S&P Global Clean Energy) hatte im September schon angezogen, als die Umfragewerte der Demokraten besser wurden. Entsprechend enthält das „Biden-Portfolio“ der BayernLB Aktien aus dem Sektor alternativer Energien oder dem Medizintechnikbereich.

Raus aus fossilen Brennstoffen, rein in erneuerbare Energien: Diesen Schluss könnten Anleger aus den Analyseergebnissen der BayernLB ziehen.

Nicht enthalten sind dagegen Werte aus dem Feld der Öl- und Gas-Exploration; der entsprechende Index hatte bereits Verluste erlitten. Mit Biden drohe eine Erhöhung der Unternehmenssteuern sowie eine stärkere Regulierung – diese betreffe auch die Branchen Pharma und Technologie.

(rtr, DSZ)

______________

Interview

Auch Biden fordert „Buy American“

Zur US-Wahl und den künftigen Wirtschaftsbeziehungen zu den USA ein Interview mit Josef Braml, dem Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.

Herr Braml, steht unter dem designierten Präsidenten Joe Biden ein entspanntes Verhältnis zu Deutschland und Europa in Aussicht?

Braml: Um im Wahlkampf zu punkten, hat Biden eine protektionistische „Buy American“-Position vertreten, wie der amtierende Präsident Trump sie ebenso forciert hat. Protektionismus und Forderungen nach transatlantischer Lastenteilung werden insbesondere von demokratischer Seite gefordert – nicht zuletzt auch in der amerikanischen Legislative.

Was haben die vergangenen vier Jahre unter US-Präsident Donald Trump den Amerikanern wirtschaftlich gebracht?

Josef  Braml: Trumps Amtszeit hat wenigen vermögenden Amerikanern noch mehr Gewinne gebracht. Denn Trump hat staatliche Regulierungen vieler Geschäfte, etwa des Finanzsektors oder der Öl- und Gasindustrie, dereguliert und die Steuern vor allem für Großverdiener und Vermögende reduziert. Die übrigen sind wirtschaftlich und sozial weiter abgestiegen. Durch die massive Verschuldung, die durch die Coronapandemie verschärft wurde, hat der US-Staat künftig noch weniger Mittel, um dagegenzusteuern.

Donald Trump habe bestehende Wirtschaftskonflikte verschärft, sagt Josef Braml, Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Berlin.

Um etwa den Abbau des US-Leistungsbilanzdefizits zu erreichen, haben die USA Handelspartner wie Deutschland kräftig unter Druck gesetzt. Wie bewerten Sie das wirtschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA?

Braml: Donald Trump hat bestehende Wirtschaftskonflikte verschärft. Allerdings hatte die US-Administration bereits in Barack Obamas Amtszeit China und Deutschland wegen ihrer Exportstärke kritisiert. Und schon auf dem G-20-Gipfel in Südkorea im November 2010 scheiterten die USA mit ihrem Vorstoß, exportlastige Volkswirtschaften wie China und Deutschland unter Druck zu setzen und Begrenzungen der Leistungsbilanzüberschüsse auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts festzulegen.

Der abgewählte Präsident Trump hatte seine Strafzollpolitik mit einer Gefährdung der inneren Sicherheit begründet. Hatte er damit eine Lücke im multilateralen Regelwerk genutzt?

Braml: Indem Trump auch in diesem Politikfeld die militärische Trumpfkarte zog und Strafzölle – zunächst auf Stahl und Aluminium – mit nationaler Sicherheit begründet, setzt der US-Präsident nicht nur innenpolitisch gegen den Kongress seine handelspolitischen Ziele durch, sondern er untergräbt auch die WTO.

Dem Beispiel der USA folgend könnten andere Länder ihrerseits Zölle im Namen ihrer nationalen Sicherheit erheben. Das wäre schnell das Ende einer durch die WTO geregelten internationalen Handelsordnung.

Warum wurden bislang noch keine Strafzölle auf deutsche Automobile erhoben?

Braml: Tatsächlich hat die amtierende US-Administration davon abgesehen, über Stahl und Aluminium hinausgehend auch deutsche Automobile als nationale Sicherheitsbedrohung zu deklarieren. Immerhin hatte sich der damalige EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Juli 2018 beim Gipfel in Washington bereit erklärt, der Schutzmacht Tribut zu leisten: So solle Europa anstelle russischer Gaslieferungen künftig teureres Flüssiggas aus den USA beziehen.

Sollte die Fertigstellung der Ostseepipeline zwischen Russland und Deutschland aufgegeben werden, wie von der US-Seite verlangt?

Braml: Deutschlands Verhandlungsführer sollten den USA etwas mehr Zeit geben, bis US-Sicherheitsstrategen ihre geostrategischen Fehler erkennen: Bereits heute spielt Amerikas Druck auf Russland und seine europäischen Abnehmer dem Rivalen China in die Hände.

Sanktionen im Energiebereich schaden nicht nur Amerikas Alliierten, sondern helfen seinem Rivalen China. Sie bestärken den russischen Präsidenten Wladimir Putin darin, seine nach Asien gerichtete Diversifizierungsstrategie mit noch größerer Dringlichkeit zu forcieren.

Wäre die EU nicht gefordert, entschlossener auf ein Zollabkommen mit den USA und den Erhalt einer funktionsfähigen Welthandelsorganisation hinzuarbeiten?

Braml: Die USA unter Präsident Trump sind oder waren der Meinung, dass ihre auf wirtschaftlicher und militärischer Stärke fußende Macht von multilateralen Regeln nur beschnitten werde und vielmehr den Rivalen China und Europa helfe.

US-Präsident Trump gilt – oder galt – in Europa als die größte Bedrohung für das multilaterale System – und nicht Chinas Führung. Doch wer Peking als verlässlicheren Partner sieht, etwa um die WTO zu reformieren, übersieht Chinas ebenso opportunistische Interpretation von Multilateralismus, die sich grundlegend vom regelbasierten Verständnis Europas unterscheidet.

Trotz aller Attacken Trumps hat der Warenhandel zwischen beiden Ländern insgesamt nicht gelitten: Die deutschen Warenexporte in die USA sind zwischen 2016 und 2019 leicht angestiegen, ebenso die Importe aus den USA. Zeigt das nicht, wie stabil die beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen eigentlich sind?

Braml: Ihre Zahlen reflektieren die Vergangenheit. Künftig wird die Verbesserung der transatlantischen Handelsbeziehungen einen höheren Preis, vor allem für deutsche Unternehmen, fordern. Die künftig steigenden chinesisch-amerikanischen Spannungen werden auch erhebliche Auswirkungen auf Länder wie Deutschland haben.

Im Ringen um technopolitische Einflusssphären werden die USA den Druck auf Drittstaaten verstärken und sie vor die Wahl stellen, entweder mit Amerika oder mit China Geschäfte zu betreiben. Eine in chinesische und amerikanische Standards und Systeme zweigeteilte Welt ist die Folge.
 

Das Interview führte Dieter W. Heumann.

Josef Braml ist USA-Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und Autor des neu aufgelegten Buches „Trumps Amerika – Auf Kosten der Freiheit“. Aktuelle Analysen veröffentlicht er auch über seinen Blog usaexperte.com.

13. November 2020