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AGB-Änderungen
Deutsche Bank erwartet hohe Belastung
Die Deutsche Bank erwartet in Folge des BGH-Urteils zu AGB-Klauseln Belastungen von insgesamt rund 300 Millionen Euro. Die Einbußen seien aber nur temporär.

Die Bank werde im zweiten Quartal eine Rückstellung über 100 Millionen Euro für mögliche Entgelt-Rückforderungen von Kunden bilden, sagte Deutsche-Bank-Finanzchef James von Moltke bei einer Branchenkonferenz am Donnerstag (10.6.). Zusätzlich erwarte das Institut Ertragseinbußen von je rund 100 Millionen Euro im zweiten und dritten Quartal.

Das Urteil habe die Bank - wie auch die ganze Branche - überrascht, sagte von Moltke. Die Einbußen seien aber nur temporär. Bis zum vierten Quartal werde die Deutsche Bank Lösungen gefunden haben für Entgelt-Erhöhungen und die verlorenen Einnahmen wieder bekommen.

Stillschweigende Zustimmung gekippt

Der Bundesgerichtshof hatte Ende April die Klauseln für die sogenannte stillschweigende Zustimmung gekippt; damit wurde ein Vertragsänderungsmechanismus in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kreditinstituten für unzulässig erklärt, der eine Anpassung des Vertragsverhältnisses durch Schweigen ermöglichte. Eine schriftliche Urteilsbegründung des BGH liegt inzwischen vor.

In der Branche wird seit der Urteilsverkündung diskutiert, wie weitreichend der Richterspruch aus Karlsruhe ist: Einige Institute hatten geplante Preisänderungen zunächst gestoppt. Die Comdirect zum Beispiel hat eine eigentlich für Anfang Mai geplante Preiserhöhung auf Eis gelegt.

Das Urteil habe „das Potenzial, für die Banken richtig teuer zu werden“, hatte der für Bankenaufsicht zuständige Bafin-Exekutivdirektor Raimund Röseler gemutmaßt.

Banken erwägen Rückzahlungen 

Die ersten Banken in Deutschland seien bereit, nach dem BGH-Urteil Geld zurückzuzahlen, hieß es zuletzt in Medienberichten. Die Deutsche-Bank-Tochter Postbank, die im Zentrum der BGH-Entscheidung steht, hatte bereits angekündigt, Rückerstattungen im Einzelfall zu prüfen und nicht pauschal vorzunehmen.

Von Seiten der Commerzbank hieß es, noch gebe es keinen Überblick über finanzielle Auswirkungen des Urteils. Die Bank wollte eigentlich zum 1. Juli die Preise anheben. Bislang war das Institut davon ausgegangen, durch die Erhebung von Preisen für das Girokonto rund 100 Millionen Euro zusätzliche Erträge pro Jahr zu erzielen.

DK: Frage des individuellen Vertragsverhältnisses

Nach Einschätzung der Deutschen Kreditwirtschaft (DK) lasse es sich nicht pauschal beantworten, ob, in welcher Höhe und für welchen Zeitraum Verbraucher aufgrund des Urteils von ihrem Kreditinstitut Entgelte zurückfordern können. Dies sei vielmehr eine Frage des individuellen Vertragsverhältnisses zwischen Kunde und Bank. Zunächst gelte es nun, das BGH-Urteil auszuwerten und dann entsprechende Konsequenzen zu ziehen, so die DK. (rtr, DSZ)

 

10. Juni 2021