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Aktuell aus dem Bundestag
Proportionalität prägt Gesetzgebungsverfahren
Es ist ein langes Wort, das für sehr vielfältige Inhalte steht: Das Risikoreduzierungsgesetz soll die Stabilität des deutschen Bankenmarkts weiter befördern. Viele Inhalte wirken sich direkt auf Sparkassen aus.

Das Risikoreduzierungsgesetz (RiG) ist das wichtigste finanzmarktrelevante Vorhaben zum Ende der laufenden Legislaturperiode. Es setzt im Wesentlichen europäische Vorgaben aus dem EU-Bankenpaket in deutsches Recht um. Das EU-Bankenpaket war ein großer Verhandlungserfolg der deutschen Vertreter im Europäischen Rat, da es mit der 5 Mrd.- Schwelle für administrative Erleichterungen ein Meilenstein auf dem Weg zu einer proportionalen Regulierung darstellt.

Anfang November wurde das RiG im Bundestag beschlossen. Der DSGV hat die politischen Diskussionen um den Gesetzentwurf eng begleitet und bewertet das Ergebnis positiv. Die Abgeordneten haben den Leitgedanken der Proportionalität aufgegriffen und ihn durch parlamentarische Initiativen im Gesetzestext weiter geschärft.

„Eigenmittel – gecheckt“

 

Zum Beispiel müssen Sparkassen ja gegenüber der Aufsicht immer neben den harten Eigenkapitalanforderungen der Säule I auch einen speziellen Risikopuffer (Säule II) vorhalten. Dessen Umfang wird durch eine von der Aufsicht vorgegebene Eigenmittelzielkennziffer definiert. Als „Eigenmittel“ werten die Sparkassen häufig auch einen relevanten Anteil an stillen Vorsorgereserven, der sich aus der konservativen Bilanzierung nach HGB ergibt. Das unterstreicht, dass Sparkassen risikobewusst vorsorgen.

Diese Praxis wird nun dadurch bestätigt, dass die Aufsicht bei der Prüfung der Eigenmittelzielkennziffer auch weiterhin die Vorsorgereserven mitrechnen darf. Dies ist eine Regelung, die den nach HGB bilanzierenden Instituten. Damit ist dies ein Beispiel, wie sich die Politik für eine proportionale Regulierung einsetzt - denn nach HGB bilanzieren überwiegend die kleinen und mittleren Institute, also Sparkassen und Genossenschaftsbanken.

Änderung für Kapitalbriefe und Organkredite

Das RiG ändert auch Bestimmungen im Wertpapierhandel im Bereich der Nachranganleihen. Sparkassen-Kapitalbriefe müssen ein Mindestvolumen von 50.000 Euro haben, wenn sie an Privatpersonen verkauft werden. Für kleine, nicht komplexe Institute gibt es aber einen niedrigeren Schwellenwert bei 25.000 Euro. Auch diese Änderungen wurde durch das Engagement der Abgeordneten am Ursprungstext des Gesetzentwurfes noch eingefügt.
Bei den Regeln für die Vergabe von Organkrediten geht das RiG allerdings über die Vorschläge der europäischen Richtlinie hinaus, auf der es aufsetzt.

Kontrolle wo sie hingehört

Ursprünglich sollte im RiG zudem festgelegt werden, dass Eignungsprüfungen von Verwaltungsräten künftig auch von öffentlich-rechtlichen Instituten durchgeführt werden sollen. Es kam anders, da diese Eignungsprüfungen sinnvollerweise nur die BaFin machen sollte. Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände haben diese Auffassung geteilt. Nicht zuletzt auch deshalb ist der Vorschlag, dass zukünftig die Sparkassen selbst die Geeignetheitsprüfung für neue Verwaltungsräte durchführen sollen, vom Tisch.

Die jetzt verabschiedete Regelung respektiert die Besonderheiten in der Governance der Sparkassen. Verwaltungsräte werden also ausschließlich durch die Aufsicht geprüft. Eine „Kontrolle der Kontrolleure“ wird den Sparkassen nicht auferlegt.

Proportionalität gewahrt

Die Sparkassen-Finanzgruppe wirbt seit Jahren für abgestufte und angemessene Verfahren in der Bankenregulierung, die dem Prinzip der „drei Säulen“ der deutschen Kreditwirtschaft Rechnung tragen.

„Es ist erfreulich, dass sich der Grundsatz der Proportionalität in den neuen Vorgaben wiederfindet. Die politischen Akteure haben von der EU-Ebene bis hin zu Bundesebene ein Gespür für diesen für den deutschen Finanzstandort so wichtigen Grundsatz unter Beweis gestellt“, erklärt Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied im DSGV.

Friedrich Paulsen / Anke Bunz
– 19. November 2020