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Bafin-Reform
Scholz stärkt Bankenaufsicht den Rücken
Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat einen noch unzureichend abgestimmten Aktionsplan der Bundesregierung vorgestellt, der Befugnisse und Unabhängigkeit der Bafin erweitert.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will nach dem Wirecard-Skandal die Bilanzkontrolle verbessern und die Finanzaufsicht Bafin stärken. Dazu hat der SPD-Politiker ein Papier vorgelegt, das er mit „Aktionsplan der Bundesregierung“ überschreibt.

Tatsächlich ist der Katalog aber nur mit dem Justizministerium abgestimmt. In anderen, von der Union geführten Teilen der Bundesregierung gibt es Vorbehalte. Wann das Finanzministerium Eckpunkte auf der Grundlage des Aktionsplans ins Kabinett einbringen will, lässt das Ministerium offen.

Einige zentrale Vorschläge:

Bilanzkontrolle

Bislang kontrolliert zunächst die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) Bilanzen, erst danach kann sich die Bafin einschalten. Dieses auf das Mitwirken des Unternehmens angewiesene zweistufige System hatte sich im Wirecard-Skandal als unzureichend erwiesen.

Die Bafin soll künftig direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Das schließe Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht ein, die Öffentlichkeit früher als bisher über ein Vorgehen der Bafin bei der Bilanzkontrolle zu informieren.

Aufsicht über Abschlussprüfer

Die staatliche Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle soll mehr Biss bekommen, auch bei ihren Sanktionsmöglichkeiten. Sie soll Prüfungen nicht nur bei konkreten Anhaltspunkten für Berufspflichtverletzungen, sondern in größerem Maße auch ohne Anlass und risikobezogen durchführen.

Stärkere Unabhängigkeit der Prüfer

Um die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer zu stärken, sollen die externen Prüfer alle zehn Jahre rotieren. Bislang ist das nur alle 20 Jahre verpflichtend. Die Trennung zwischen Prüfung und Beratung soll gestärkt werden.

Die zivilrechtliche Haftung von Abschlussprüfern für Pflichtverletzungen, die bislang auf vier Millionen Euro begrenzt ist, wird auf den Prüfstand gestellt. Das Bilanzstraf- und Bilanzordnungswidrigkeitenrecht soll verschärft werden.

Mehr Kompetenzen und Ausstattung für die Bafin

Die Personalausstattung und Kompetenzen der Bafin sollen verbessert werden, damit diese unter anderem eine wirksame Bilanzkontrolle auch umsetzen kann. Es werde analysiert, wie Eingriffsrechte der Aufsicht im Anleger- und Verbraucherschutz gestärkt werden können.

Zudem werde untersucht, wie Anreize für Hinweisgeber verbessert werden können. Die Bafin werde in ihrer Aufsichtspraxis ein besonderes Augenmerk auf die ganzheitliche Betrachtung von solchen Konzernen legen, aus denen bisher nur einzelne Tochtergesellschaften ihrer Aufsicht unterstehen.

Europäische Securities and Exchange Commission

Mittelfristig soll eine Europäische Securities and Exchange Commission (SEC) entstehen mit deutlich mehr Kompetenzen als die heutigen europäischen Aufseher haben. Als Vorbild dient dabei die US-Börsenaufsicht SEC.

Klare Regeln für Zahlungsdienstleister

Bislang werden Zahlungsdienstleister unterschiedlich beaufsichtigt. Künftig solle es zumindest auf europäischer Ebene eine einheitliche Aufsicht geben.

Bafin
Was wird aus der Bafin? Scholz’ Aktionsplan trifft auf Kritik.

Vorschläge treffen auf Kritik

In von der Union geführten Teilen der Regierung gibt es Vorbehalte gegen den Aktionsplan: „Es gibt überhaupt keinen Grund für einen sogenannten ,Aktionsplan der Bundesregierung‘“, hieß es dort. Vielmehr sei es notwendig, „im Geschäftsbereich des Finanzministeriums aufzuräumen“.

Scholz muss sich am Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Fragen nach möglichen Versäumnissen der Bundesregierung und der Aufsichtsbehörden stellen. Die Opposition droht mit einem Untersuchungsausschuss, der sich bis ins Bundestagswahljahr 2021 ziehen würde. Scholz käme das ungelegen: Er gilt als wahrscheinlicher Kanzlerkandidat der SPD.

Dem CSU-Finanzexperten Hans Michelbach geht Scholz’ Aktionsplan nicht weit genug: „In seinem Plan bleibt Scholz vielfach im Ungefähren“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. „Wo er konkret wird, sind Nachbesserungen unabdingbar.“ Die vorgesehene Frist für eine Auswechselung der Bilanzabschlussprüfer sei mit zehn Jahren zu lang. Der Unions-Obmann im Finanzausschuss plädierte für eine Rotation von zwei bis drei Jahren bei börsennotierten Firmen. Zudem forderte er eine „glasklare Trennung“ von Prüfung und Beratung.

Scholz bekommt Rückhalt aus seiner eigenen Partei

Rückhalt erhielt Scholz aus seiner SPD. Deren Finanzexperte Lothar Binding begrüßte, dass das zweistufige Verfahren bei der Bilanzkontrolle zugunsten einer Stärkung der Aufsichtsbehörde Bafin reformiert werden soll. „Künftig darf die öffentliche Aufsicht nicht auf die Ergebnisse privatrechtlicher Organisationen warten müssen“, sagte Binding zu Reuters.

Die Linke begrüßte, dass der Aktionsplan auch eine bessere Berücksichtigung von Hinweisgebern vorsieht. Eine Aufrüstung der Bafin ergebe aber nur Sinn, „wenn diese auch ihre Aufsichtskultur radikal ändert“, forderte ihr Finanzexperte Fabio De Masi. Der Grünen-Finanzpolitiker Danyal Bayaz bescheinigte Scholz, er „legt sich bei der Fehlerkorrektur ins Zeug“. Dies erwarte man auch bei der Aufklärung, „wo, warum und wie Fehler passiert sind“.

Die Anwaltskanzlei Tilp verklagt derweil nun auch die Bafin auf Schadenersatz. Die Amtshaftungsklage sei beim Landgericht Frankfurt eingereicht worden. „Hätte sie ordnungsgemäß ermittelt, wäre der Bilanzbetrug am Freitag, dem 15. Februar 2019, längst öffentlich bekannt gewesen“, sagte Rechtsanwalt Andreas Tilp, der wegen des Skandals bereits EY und frühere Wirecard-Vorstände verklagt hat. (rtr)

24. Juli 2020