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Brexit-Abkommen
Von der Leyen in großer Sorge
Wenn London Teile bereits ausgehandelter Verträge des Brexit-Abkommens bräche, würde das Vertrauen untergraben, äußert EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen.

Verträge müssten eingehalten werden und seien die Grundlage für ein „künftiges gedeihliches Verhältnis“, so EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Twitter.

Auch die Bundesregierung besteht darauf, dass London die im Vertrag mit der EU getroffenen Zusagen zur irisch-nordirischen Grenze einhält: „Das Austrittsabkommen ist bindend“, sagte eine Sprecherin von Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Großbritannien ist Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Jahresende gilt aber noch eine Übergangsphase, in der die künftigen Beziehungen etwa im Bereich Handel geklärt werden sollen.

Derzeit verhandeln die EU und das Königreich über die zukünftigen Beziehungen, während die britische Seite mit einem geplanten und dem Brexit-Vertrag in Teilen zuwiderlaufenden Gesetz für einen Affront sorgte. Knackpunkt der umstrittenen Vorlage ist, dass damit Nordirland auch nach dem Auslaufen der Brexit-Übergangsfrist zum Jahresende ein „uneingeschränkter Zugang“ zum britischen Markt garantiert werden soll.

Irritiert mit Änderungen an bereits ausverhandelten Gesetzesvorlagen: Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.

London will offenbar das Nordirland-Protokoll aushebeln

Im sogenannten Nordirland-Protokoll hatte sich London zur Einhaltung von EU-Vorschriften verpflichtet. Insbesondere soll der Zollkodex der Europäischen Union für alle von der Insel nach Nordirland verbrachten Waren gelten.

In der Gesetzesvorlage für einen britischen Binnenmarkt, die der Nachrichtenagentur Reuters zur Einsicht vorlag, ist nun explizit vorgesehen, dass sich die Regierung über Bestimmungen des Protokolls hinwegsetzen kann, etwa indem Ausfuhrerklärungen oder andere Exportvorgänge geändert werden. Die Vorlage muss von beiden Häusern des Parlaments gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. (rtr)

9. September 2020