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Bundestagswahl 2021 / Teil 1
Wir fragen – Finanzpolitiker antworten
Corona, Wirecard, digitaler Euro und vieles mehr: Für die SparkassenZeitung hat Bettina Wieß die führenden Finanzpolitiker der Parteien, die je nach Ausgang der Wahl an einer Regierungsbildung beteiligt sein könnten, zu unterschiedlichen Themen befragt.

Die Bundestagswahl am 26. September wird für die Finanzpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien den Abschluss einer inhaltlich und gesetzgeberisch intensiven Legislatur bilden. Rede und Antwort standen der SparkassenZeitung Antje Tillmann (CDU/CSU), Cansel Kiziltepe (SPD), Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Florian Toncar (FDP) und Jörg Cezanne (Die Linke).

Während einige Themen abgearbeitet wurden, zum Beispiel die Untersuchung des Wirecard-Betrugsskandals und die Reform des ESM, bleiben andere wie die Folgen der Coronapandemie, die Digitalisierung, steuerliche Vorhaben und zahlreiche europäische Initiativen auf der Tagesordnung des 20. Deutschen Bundestages.

Die SparkassenZeitung hat die führenden Finanzpolitiker der Parteien, die je nach Ausgang der Wahl an einer Regierungsbildung beteiligt sein könnten, zu diesen unterschiedlichen Themen befragt.

Wie nehmen Sie die Coronakrise im Hinblick auf die Bankenlandschaft und deren Regulierung wahr?

► Antje Tillmann: Zunächst war die Coronakrise ein erster echter Stresstest für unsere Banken nach der Finanzkrise. Die regulatorischen Maßnahmen, die wir zur Stabilisierung der Banken nach der Finanzkrise auf den Weg gebracht haben, haben diese Bewährungsprobe bislang gut bestanden.

Die Krise haben wir allerdings auch genutzt, um bei der Bankenregulierung nachzusteuern. Als Beispiel möchte ich nur den antizyklischen Kapitalpuffer nennen, den die Bafin herabgesetzt hat, um den Banken mehr finanziellen Spielraum zu geben. Insofern ist die Coronakrise auch ein Anwendungsfall für einen flexiblen Regulierungsrahmen, in dem die Aufsicht bedarfsgerecht Maßnahmen zur Stabilisierung der Banken ergreifen kann.

Cansel Kiziltepe: Wie alle Bereiche stellt die Coronapandemie auch die Bankenlandschaft vor große Herausforderungen. Hier ist vonseiten der Aufsicht mit Augenmaß gehandelt worden, was die Banken zum einen operativ entlastet hat (zum Beispiel Verschiebung des LSI-Stresstests) als auch deren Kapitalquoten stärkte (zum Beispiel durch die Herabsetzung des antizyklischen Kapitalpuffers und durch gezielte Anpassungen bei der Bildung der bilanziellen Risikovorsorge).

Die Coronapandemie hat die Digitalisierung weiter vorangetrieben und beschleunigt. Dazu zählt leider auch das weiter voranschreitende Filialsterben. Als Risiko für die Bankbilanzen verbleiben mögliche Unternehmensinsolvenzen. Insgesamt kann man aber sagen, dass durch die umfangreichen Finanzhilfen des Bundes an Unternehmen und Selbstständige auch die Banken indirekt in der Krise gestärkt wurden. 

Lisa Paus: Anders als in der Finanzkrise waren die Banken nicht Teil des Problems, sondern haben in der Coronakrise zur Lösung beigetragen. Zusammen mit den staatlichen Coronamaßnahmen und insbesondere mit den Förderkrediten haben sie Unternehmen und Haushalte mit Liquidität versorgt und so über Wasser gehalten.

Die Stabilität, die die Banken in der Coronakrise gezeigt haben, verdanken wir auch den höheren Kapital- und Liquiditätspuffern, die von der Regulierung nach der Finanzkrise eingefordert wurden. Diese konnten durch kurzfristige regulatorische Erleichterungen in der Krise genutzt werden und haben so die Kapazitäten und Resilienz des Bankensystems gestärkt.   

Florian Toncar: Noch meistert der Sektor die aktuellen Herausforderungen mit Bravour, aber ich mache mir Sorgen, dass der Coronaschock bei den Banken in Form ausfallender Kredite ankommt, sobald die Wirtschaft wieder richtig läuft. Unsere Institute müssen dafür gewappnet sein.

Florian Toncar, FDP: „Corona sollte nun Anlass sein, mit passender Regulierung dem Finanzmarkt das Wachstum zu erleichtern.“

Die Rolle der Politik als Regulator muss dabei sein, die außergewöhnlichen Belastungen der letzten Monate bei der Frage nach der Regulierung mitzudenken. Anlässlich der Finanzkrise wurde damals vieles überarbeitet. Corona sollte nun Anlass sein, mit passender Regulierung dem Finanzmarkt das Wachstum zu erleichtern.

Ich möchte es jedenfalls nicht akzeptieren, dass die Konkurrenz in Übersee unseren heimischen Instituten bei Wachstum und Gewinn enteilt – das würde negative Folgen für unsere heimische Realwirtschaft haben. Wir sollten das verhindern, indem wir unsere Banken stark aufstellen.

Jörg Cezanne: Bislang stehen die Banken trotz der Pandemie noch erfreulich stabil da, aber die Gefahr ist noch keineswegs gebannt. Außerdem steht den Banken der eigentliche Stresstest erst noch bevor: Banken haben nicht nur die Aufgabe, in einer Krise nicht zusammenbrechen, sondern sie müssen die Realwirtschaft mit Kredit versorgen.

In Deutschland habe ich da wegen Sparkassen und Genossenschaftsbanken wenig Sorge. In anderen europäischen Ländern sieht die Lage aber sehr viel kritischer aus, weil sich die Bankensysteme – und die Realwirtschaft – dort seit der Krise 2007/8 bestenfalls teilweise erholt haben.

Die Politik hat die Chance verpasst, die Struktur der nationalen Bankensysteme von börsennotierten Großbanken mit Kapitalmarktgeschäft in Richtung regional verankerte realwirtschaftlich orientierte Institute zu verschieben. Ich fürchte, dass wir in 2022/23 eine ähnliche Kreditklemme in großen Teilen Europas erleben werden wie schon nach 2009.

Was waren für Sie persönlich die wichtigsten Erkenntnisse aus dem Wirecard-Untersuchungsausschuss?

Tillmann: Es war erschreckend zu sehen, in welchem Umfang Wirtschaftskriminalität trotz aller Schutzmechanismen, die bereits existierten, vorkommen konnte.

Die Aufsicht wie auch die Abschlussprüfung muss aus meiner Sicht aus Wirecard lernen, dass eine kritische Grundhaltung stärker als bisher die Arbeit prägen sollte. Auch eine institutionenübergreifende Zusammenarbeit ist zwingend. Außerdem müssen die internen Kontrollmechanismen in Unternehmen verbessert werden.

An all diesen Punkten haben wir als Union das vom Finanzminister zur Aufarbeitung des Wirecard-Skandals vorgelegte Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz deutlich nachgebessert.

Kiziltepe: Der großangelegte Betrug war nur möglich durch ein Zusammenwirken krimineller Vorstandsmitglieder des Wirecard-Konzerns, seines schwachen Aufsichtsrates und des Wirtschaftsprüfers.

Cansel Kiziltepe, SPD: „Mit dem verabschiedeten Finanzmarktintegritätsgesetz werden die vom Wirecard-Skandal aufgezeigten Lücken in der Aufsicht nun schnell geschlossen. Insgesamt bleibt die straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung abzuwarten.“

Neben dem Aufsichtsrat, der über viele Jahre bei der Kontrolle des Vorstands versagte, sehe ich die Hauptverantwortung für den Skandal bei der Wirtschaftsprüfergesellschaft EY, die seit 2009 die Bilanzen Wirecards testierte. EY hatte die Möglichkeit, den Verdachtsmomenten konsequent nachzugehen und den Bilanzbetrug frühzeitig zu erkennen. Zugleich haben ihre uneingeschränkten Testate über Jahre hinweg das Vertrauen in das Unternehmen Wirecard gestärkt.

Mit dem verabschiedeten Finanzmarktintegritätsgesetz werden die vom Wirecard-Skandal aufgezeigten Lücken in der Aufsicht nun schnell geschlossen. Insgesamt bleibt die straf- und zivilrechtliche Aufarbeitung abzuwarten. Sie wird erneut aufzeigen, dass Wirecard ein hoffentlich einmaliger Wirtschaftsskandal war.

Paus: Wirecard galt im Juni 2020 kurz nach der Insolvenz noch als reiner „Bilanzskandal“. Die Aufsicht gab sich unbeteiligt und EY verwies auf die angebliche Chancenlosigkeit ob der außergewöhnlichen kriminellen Energie von Jan Marsalek und Co.

Nach dem Untersuchungsausschuss wissen wir: Die Bankenaufsicht war jahrelang zu zahm, die Wertpapieraufsicht ist auf die Verschwörungstheorie hereingefallen, nach welcher die Financial Times angeblich Bloomberg bestechen und Bloomberg nun Wirecard erpressen wolle.

Die deutsche Finanzaufsicht muss einen Kulturwandel einleiten. Gleichzeitig müssen Geldwäscheaufsicht und Compliance in Behörden reformiert werden.

Toncar: Für mich sicherlich ein zentraler Punkt war das verhängnisvolle Leerverkaufsverbot, was den immer lauter gewordenen Zweiflern mit aller Macht den Wind aus den Segeln nahm.

Herr Zielke von der Commerzbank beispielsweise hat uns im Ausschuss erzählt, dass dadurch die interne Diskussion um Wirecard quasi beendet wurde, denn die Bafin stand ja nach allem Anschein hinter dem Unternehmen. Am Ende verlor die Bank – die teilweise im Staatsbesitz ist – 175 Millionen Euro, weil sie nicht aus dem Kredit ausstieg, obwohl man das intern ob der Anschuldigungen bereits diskutierte.

Und das ist nur ein Beispiel. Wie viele Privatanleger müssen sich durch die faktische Protektion der Behörden dafür entschieden haben, Aktien von Wirecard zu kaufen? Der Schaden für die Wertpapierkultur und den Finanzplatz ist riesig. Das müssen wir nun reparieren.

Cezanne: Am schlimmsten ist, dass sich an der Aufsichtskultur seit der Krise 2007/2008 scheinbar nichts Wesentliches geändert hat. Die Bafin hat erst lange nicht hingesehen, dann zugesehen, und dann weggesehen.

Hätten die Ermittlungsbehörden ein vergleichbares Arbeitsethos, würde in Deutschland kein einziges Verbrechen aufgeklärt, geschweige denn verhindert. Und wenn die Sache dann so sehr zum Himmel stinkt, dass Wegsehen nicht mehr funktioniert, dann hat man sich „externen Sachverstands“ bedient, statt selber nachzusehen.

Die Bafin muss mehr qualifiziertes Personal bekommen, um die Bilanzkontrolle selber zu übernehmen. Außerdem hat der Skandal die Lücken bei der Geldwäscheaufsicht offenbart. Keine Behörde fühlte sich für den Wirecard-Konzern zuständig.

Wir brauchen daher eine einheitliche Geldwäscheaufsicht über Konzerne mit finanznahen Dienstleistungen.

Welche Erwartungen knüpfen Sie an den digitalen Euro?

Tillmann: Unsere Währung muss für das digitale Zeitalter gut gerüstet sein. Der digitale Euro, wie ihn die EZB zuletzt vorgestellt hat, stellt auf der einen Seite die Weiterentwicklung des Zentralbankgeldes für das digitale Zeitalter dar. Auf der anderen Seite sehe ich im digitalen Euro eine Möglichkeit, im Zahlungsverkehr Innovationen zu fördern.

Der digitale Euro ist somit eine wichtige Ergänzung zum Bargeld, aber nicht dessen Ersatz. Wichtig ist außerdem, dass ein digitaler Euro Preis- und Finanzstabilität nicht gefährden darf.

Kiziltepe: Der digitale Euro ist sinnvoll. Die Herausgabe durch die EZB sorgt für Verlässlichkeit und Stabilität, Sicherheit und Datenschutz werden im Design eine wichtige Rolle spielen. Damit kann der digitale Euro eine gute Erweiterung des Zentralbankgeldes sein und ist Kryptowährungen wie Bitcoin deutlich überlegen.

Die Privatisierung von Währungen lehnen wir als SPD entschieden ab. Für uns ist klar, dass die monetäre und finanzwirtschaftliche Souveränität Europas keinesfalls infrage gestellt werden darf.

Paus: Solange die technische Ausgestaltung noch nicht klar ist, ist es schwierig zu sagen, was man genau von einem digitalen Euro erwarten kann.

Grundsätzlich befürworten wir die Initiative der Europäischen Zentralbank (EZB), einen digitalen Euro zu schaffen. Sie gewährleistet dabei Daten- und Rechtssicherheit für Verbraucher*innen und Unternehmen und erhöht die Effizienz der Euro-Transaktionen. Dabei löst ein digitaler Euro klassisches Bargeld nicht ab, sondern ergänzt es.

Private Firmen sollen auf Grundlage des digitalen Euros Produkte und Apps aufbauen können. Es ist wichtig, dass Europa hier nicht den Anschluss verliert und durch eine eigene Infrastruktur seine Souveränität und die internationale Rolle des Euros sichert.

Toncar: Ein digitaler Euro könnte die digitale Wirtschaft bedeutend vereinfachen. Ein großer Vorteil wäre die schnelle und günstigste Transaktion und gegenüber den aktuellen Kryptoassets die weitaus höhere Akzeptanz und Stabilität.

Die Blockchain-Technologie könnte ganze Wirtschaftszweige revolutionieren. Deswegen ist es gut, dass die EZB hier einsteigt, und eine sichere Zahlungsmethode erforscht. Dass Europa hier die Führung nicht den Amerikanern überlassen will, begrüße ich, denn hier handelt es sich um ein zentrales Zukunftsthema.

Cezanne: Es gibt ermutigende Zeichen, dass Zentralbanken und Regierungen inzwischen die Gefahr einer zunehmenden Privatisierung des Geldes durch Apple Pay, Libra, Alipay etc. zu verstehen beginnen. Diese neuen Geld- und Zahlungssysteme bedrohen ja nicht nur die hoheitliche Geldpolitik, sondern sie sind Testballons in einem sich bildenden privaten monetären Paralleluniversum.

Jörg Cezanne, Die Linke: „Ein gut durchdachter und im Alltag praktikabel einsetzbarer digitaler Euro kann der Erosion der geldpolitischen Autorität der Staaten wirksam entgegenwirken. Natürlich müssen Datenschutz und Freiheitsrechte dabei geachtet werden.“

Ein gut durchdachter und im Alltag praktikabel einsetzbarer digitaler Euro kann der Erosion der geldpolitischen Autorität der Staaten wirksam entgegenwirken. Natürlich müssen Datenschutz und Freiheitsrechte dabei geachtet werden.

Letztlich geht es um die Frage, ob wir die Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen wollen, dem demokratischen Rechtsstaat mehr Vertrauen zu schenken als drei oder vier renditehungrigen globalen Megakonzernen.

Viele Finanzthemen müssen auf europäischer Ebene gelöst werden. Blick zurück und Blick nach vorn – welche Themen waren wichtig, und welche sollten im ersten Jahr der neuen Legislaturperiode angegangen werden?

Tillmann: Wichtig war der Abschluss der ESM-Reform mit der Letztsicherung zum Einheitlichen Abwicklungsfonds, dem Common Backstop. Dies war ein wichtiger Schritt zur weiteren Stabilisierung der europäischen Banken.

Antje Tillmann, CDU: „Dringend notwendig wird es sein, bei der Bankenunion voranzukommen und Barrieren für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen weiter abzubauen.“

Dringend notwendig wird es sein, bei der Bankenunion voranzukommen und Barrieren für die grenzüberschreitende Erbringung von Finanzdienstleistungen weiter abzubauen. Hier ist der erste Schritt, bei der Risikoreduktion konsequent weiterzumachen und auch mit Blick auf die Coronakrise klare Zielvorgaben für den Abbau notleidender Kredite zu formulieren.

Auch bei der Durchbrechung des Staaten-Banken-Nexus durch eine Risikobepreisung von Staatsanleihen in den Bankbilanzen müssen wir Fortschritte erzielen.

Ich sehe es dann bei der demnächst anstehenden Umsetzung der Basel-III-Finalisierung als wichtig an, zusätzliche Eigenmittelanforderungen für die Banken zu vermeiden und zusätzliche Regulierung streng nach Proportionalitätsgesichtspunkten auszugestalten.

Kleinere, regionale Institute sollten vor zusätzlichen regulatorischen Anforderungen so weit möglich frei bleiben. Eine herausfordernde Aufgabe ist auch, in die Stabilitätskriterien zurückzufinden.

Kiziltepe: Rückblickend ist das temporäre Wiederaufbauprogramm Next Generation EU (NGEU) mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro das wichtigste Finanzthema der jüngeren Vergangenheit. Denn nur mit einem koordinierten und entschlossenen Vorgehen auf EU-Ebene werden wir die wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie hinter uns lassen.

Zudem war die Reform des ESM, hier insbesondere der Common Backstop, ein wichtiger Baustein zur Weiterentwicklung und Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion. Für die Stabilität des Bankensektors war die Umsetzung des sogenannten Bankenpakets wichtig.

Die Vollendung der Bankenunion muss weiterhin konsequent verfolgt werden. Hierbei gilt, dass der Abbau der notleidenden Kredite vorangetrieben wird und Hand in Hand gehen muss mit den Verhandlungen über die Ausgestaltung eines europäischen Einlagensicherungssystems.

In der neuen Legislaturperiode steht die Umsetzung der Basel-III-Finalisierung an. Dabei muss das Proportionalitätsprinzip beachtet werden. Außerdem werden wir die Transformation zu einem nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzsystem begleiten müssen.

Paus: Die vergangenen Monate und Jahre standen ganz im Zeichen der Krisenbewältigung, unter anderem mit dem EU-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“ und dem Kurzarbeiterprogramm Sure.

Lisa Paus, Bündnis90/Die Grünen: „In der kommenden Legislaturperiode muss die Bekämpfung der zweiten Jahrhundertkrise, der Klimakrise, im Zentrum stehen. Dafür muss die Verbindung von europäischer Klimapolitik und Finanzpolitik die kommenden Jahre bestimmen.“

Für einen Systemwechsel weg von situativer Schadensbegrenzung hin zu wirksamer Krisenprävention braucht es eine europäische Fiskalunion, inklusive der Verstetigung gemeinsamer europäischer Anleihen. Darum sprechen wir uns für ein Nachfolgeinstrument zum 750-Milliarden-Euro-Fonds „Next Generation EU“ aus.

In der kommenden Legislaturperiode muss die Bekämpfung der zweiten Jahrhundertkrise, der Klimakrise, im Zentrum stehen.

Dafür muss die Verbindung von europäischer Klimapolitik und Finanzpolitik die kommenden Jahre bestimmen: massive Investitionen in die Transformationen der europäischen Wirtschaft und Infrastruktur, Abbau der klimaschädliche Subventionen und mit der Taxonomie ein gemeinsamer Standard nachhaltiger Anlagen und Investitionen.

Toncar: Die Themen von gestern sind noch immer die Themen von morgen, denn leider hat die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft vollkommen verschlafen, so wie sie überhaupt europäische Themen vernachlässigt hat – man erinnere sich noch an Präsident Macrons Sorbonne-Rede, deren Antwort in Berlin dröhnendes Schweigen war.

Auch Corona kann nicht als Ausrede dafür herhalten, dass wir immer noch weit entfernt sind von einer echten Kapitalmarktunion. Die Maastricht-Regeln sind ebenfalls so unverbindlich wie seit Jahren, und anstatt den Befreiungsschlag durch eine freie Wirtschaft zu wagen, wird dem Finanzsektor lieber wieder eine neue Runde Regulierung auferlegt.

In der neuen Legislaturperiode müssen wir einen europäischen Aufbruch wagen, der all diese Themen und noch viel mehr in Angriff nimmt.

Cezanne: Das Wichtigste im kommenden Jahr wird eine pragmatische Umgehung oder idealerweise eine nachhaltige Reform der bisherigen europäischen Fiskalregeln sein.

Wenn es uns nicht gelingt, aus der Coronakrise mit drastischen öffentlichen und privaten Investitionen herauszuwachsen, dann hat unser europäisches Sozial- und Bankensystem ein dramatisches Problem, die Bewältigung der Klimakrise können wir dann gleich ganz vergessen.

Energie- und Verkehrswende und Klimaneutralität in den Bereichen Industrie und Wohnen erfordern riesige öffentliche Investitionen. Wenn wir diese Maßnahmen bei historisch niedrigen Zinsen nicht über Kredite finanzieren können, dann hat die Politik praktisch ihren Gestaltungsanspruch aufgegeben. Von da bis zu den Identitären und Reichsbürgern ist es dann nicht mehr weit.

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Lesen Sie auch Teil 2 und 3 zur Bundestagswahl 2021:

Bundestagswahl 2021 / Teil 2: Kurz und knackig – Finanzpolitiker antworten

Bundestagswahl 2021 / Teil 3: Wen haben wir befragt?

Bettina Wieß (Bild oben: dpa/Bündnis90/Grüne/CDU/Die Linke/FDP/SPD
– 2. September 2021