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EU-Gipfel
„Historischer Tag“ – Einigung erreicht
Nach mehr als vier Tagen zäher Verhandlungen haben sich die EU-Staaten im Kampf gegen die Coronakrise auf das größte Finanzpaket in ihrer Geschichte geeinigt. Das wird auch vonseiten der deutschen Sparkassen begrüßt.

Die am frühen Dienstagmorgen erzielte Vereinbarung hat ein Volumen von insgesamt rund 1,8 Billionen Euro. Sie sieht vor, dass besonders schwer von der Pandemie betroffenen EU-Staaten mit einem 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds wieder auf die Beine geholfen werden soll. [Einen Gesamtüberblick zu den wichtigsten Beschlüssen des Gipfels finden Sie am Artikelende.]

390 Milliarden Euro davon werden als Zuschüsse gezahlt, 360 Milliarden als Kredite. Daneben wurde der EU-Haushaltsrahmen von 2021 bis 2027 mit einem Umfang von über einer Billion Euro beschlossen.

Erster Erfolg für die deutsche Ratspräsidentschaft

Deutschland kann damit einen ersten Erfolg in seiner Anfang Juli begonnenen EU-Ratspräsidentschaft vorweisen. „Europa hat gezeigt, dass es in einer besonderen Situation bereit ist, neue Wege zu gehen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Dies ist ein historischer Tag für Europa“, betonte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron.

An den Finanzmärkten wurde die Einigung positiv aufgenommen. Der Euro stieg auf den höchsten Stand seit vier Monaten. Ein positives Echo gab es zudem vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV).

Schleweis: „Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen“

„Besondere Situationen erfordern besondere Maßnahmen. Wir begrüßen, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs in begrenztem Umfang auf solidarische Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten verständigt haben“, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis zu dem EU-Hilfspaket für die Wiederbelebung der Volkswirtschaften.

Trotz Lob für die Einigung der EU-Staatschefs mahnt DSGV-Präsident Helmut Schleweis an, dass auch die neuen Schulden wieder zurückgezahlt werden müssen.

„Entscheidend bleibt jetzt, auch mit dieser neuen europäischen Fiskalpolitik die Nachfrage im Euroraum wieder zu stimulieren“, so Schleweis. „Zudem ist es wichtig, dass die mit dem Hilfspaket verbundenen neuen Schulden vereinbarungsgemäß wieder abgebaut werden.“

Konflikte von Nord und Süd bis Ost und West

Am 5. Tages des Verhandlungsmarathons gelang den Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder endlich der Durchbruch, nachdem es vor allem am Sonntag erhitzte Debatten zwischen verschiedenen Lagern gegeben hatte.

Einige Nordstaaten wie Österreich, die Niederlande, Dänemark und Schweden hatten Konditionen für die Milliardenhilfe aus dem Aufbaufonds gefordert, was Südstaaten wie das stark von der Pandemie betroffene Italien zunächst vehement ablehnten. Nun fand man einen Kompromiss, bei dem EU-Kommission, nationale Regierungen und EU-Rat letztlich zusammen über die Auszahlung entscheiden müssen.

Zwischen Ost und West wiederum hatte es zum Teil zudem erbitterte Debatten über die Verknüpfung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit an die Auszahlungen aus dem EU-Haushalt gegeben. Hier einigte man sich am Dienstagmorgen auf eine Formulierung, die das Rechtsstaatsprinzip im Zusammenhang mit EU-Zahlungen betont – letztlich aber zunächst der EU-Kommission den Auftrag erteilt, genaue Vorschläge vorzulegen, wie man die Prinzipien einhalten kann. Der Streit ist also zum Teil vertagt worden.

Plastiksteuer beschert EU eigene Einnahmen

Die 27 EU-Regierungen beschlossen zudem, dass die EU eigene Einnahmen erhält. Am 1. Januar 2021 soll etwa eine Plastiksteuer eingeführt werden. Zur Finanzierung des Aufbaufonds soll die EU-Kommission Anleihen aufnehmen. Macron nannte es eine Wende, dass nun gemeinsame Schulden gemacht würden und sich der Etat der EU durch den Aufbaufonds in den kommenden Jahren fast verdoppelt habe. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte, damit sei die Aussicht auf die Erholung der Wirtschaft gewachsen.

Der Gipfel hatte am Freitag begonnen und sollte eigentlich am Samstag enden, war aber wegen der zähen Verhandlungen wiederholt verlängert worden. Er war geprägt nicht nur von der Sorge um eine weitere Ausbreitung des Coronavirus, sondern auch der Debatte über neue Wege in der EU-Finanzpolitik, die Deutschland und Frankreich vor dem Treffen abgesteckt hatten.

Von ihrem ursprünglichen Vorschlag, den von Corona betroffenen Staaten 500 Milliarden Euro Zuschüsse zu zahlen, blieben am Ende 390 Milliarden Euro übrig. Aber auch die Nordstaaten akzeptieren am Ende sowohl das Prinzip eines Sondertopfes als auch, dass die EU-Kommission erstmals in großen Umfang Anleihen zugunsten von Mitgliedsländern aufnehmen kann. Die Schulden sollen bis 2058 zurückgezahlt werden.

Nach der Einigung auf dem EU-Gipfel muss nun die Zustimmung des Europäischen Parlaments eingeholt werden. Danach müssen die nationalen Parlamente zustimmen. Merkel hatte auf Eile gedrungen, damit die Coronahilfen 2021 schnell fließen können. (DSZ, rtr)

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Ein Überblick über die Beschlüsse:

Aufbaufonds über 750 Milliarden Euro

Wegen der Coronakrise und des dramatischen Wirtschaftseinbruchs beschloss der EU-Gipfel einen Sonderfonds von 750 Milliarden Euro für besonders notleidende Staaten. 390 Milliarden Euro sollen davon als Zuschüsse, 360 Milliarden Euro als Kredite angeboten werden. 70 Prozent davon sollen 2021 und 2022 ausgegeben werden, 30 Prozent sind für 2023 reserviert. Die Verteilung richtet sich vor allem danach, wie stark die Wirtschaft in den Jahren 2020 und 2021 einbricht. 2022 werden die Zahlungen für 2023 noch einmal überprüft.

Die betroffenen Staaten sollen selbst Pläne für die Verwendung vorlegen, die die EU-Kommission dann innerhalb von zwei Monaten prüft. Die Kriterien richten sich nach den länderspezifischen Empfehlungen, die die EU-Kommission ohnehin aufstellt. Eine Voraussetzung für die Freigabe der Mittel soll sein, dass Geld auch für Klimaschutz- und Digitalisierungs-Projekte eingesetzt wird.

Die EU-Regierungen müssen die Kommissionsentscheidung dann mit qualifizierter Mehrheit absegnen. Dies soll garantieren, dass die Zuschüsse nicht einfach in den normalen Haushalt der EU-Staaten einfließen. Falls „eine oder mehrere“ Regierungen Zweifel haben, können sie eine Debatte auf dem nächsten EU-Gipfel beantragen.

Finanzierung der 750 Milliarden Euro und Rückzahlung

Erstmals wird der EU-Kommission erlaubt, in großem Umfang Schulden aufzunehmen. Die Anleihen über 750 Milliarden Euro werden bis 2058 laufen. Die Rückzahlung soll vor 2027 beginnen und aus dem EU-Haushalt geleistet werden.

Die Bundesregierung hatte betont, dass die Einmaligkeit der Krise diese einmalige Aktion rechtfertige. Dies solle kein Einstieg in eine „Schuldenunion“ sein. Der französische Präsident Emmanuel Macron lobte am Dienstag dagegen, dass die EU nun erstmals gemeinsame Schulden mache.

Eigene Einnahmen der EU

Damit die Rückzahlung der großen Summe aus dem EU-Haushalt nicht die normale Arbeit der EU lahmlegt, erhält die EU eigene Einnahmequellen. Dazu soll Anfang 2021 eine Plastiksteuer auf nicht recyclebares Plastik eingeführt werden.

Zudem wird die EU-Kommission Pläne für eine Digitalsteuer und eine sogenannte CO2-Grenzsteuer ausarbeiten. Diese sollen „spätestens 2023“ eingeführt werden. Mit der Grenzsteuer werden Importe aus Staaten belastet, die keine strengen Klimaschutzvorgaben wie die EU haben. Dies soll gleiche Wettbewerbsbedingungen für EU-Unternehmen garantieren, zumal die EU zugleich eine Steigerung der CO2-Verschmutzungspreise plant.

Zudem soll der Flug- und Schiffsverkehr in dem Emissionshandel einbezogen werden. Als eigene Einnahmenquelle der EU wird eine Finanztransaktionsteuer eingeführt. Die neuen Einnahmen sollten für die frühe Rückzahlung der Anleihen des Aufbaufonds genutzt werden, heißt es in dem Beschluss.

Der normale EU-Haushaltsrahmen – mit Rabatten

Daneben beschloss die EU den normalen Haushaltsrahmen der Union von 2021 bis 2027. Dieser soll ein Volumen von 1,074 Billionen Euro haben. Weil Großbritannien aus der EU ausgeschieden ist, muss die Lücke der britischen Beitragszahlungen ausgeglichen werden. Deshalb steigen die Zahlungen vor allem der Nettozahler wie Deutschland in den kommenden Jahren stark an.

Nach dem Wegfall des britischen Rabatts musste das komplette Rabattsystem in der EU neu ausverhandelt werden. Die EU hält am Rabattsystem fest – allerdings steigen die für Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark sehr viel stärker als für Deutschland – das damit weniger entlastet wird.

Rechtsstaatlichkeit

Die Verknüpfung der EU-Zahlungen an die Rechtsstaatlichkeit war eines der Streitthemen – das nun teilweise vertagt wird. Der Beschluss beschränkt sich jetzt auf zwei Elemente: Zum einen wird betont, dass die finanziellen Interessen der EU gewahrt werden müssen und rechtstaatliche Regeln wichtig sind. Zum anderen wird die Kommission beauftragt, ein Konzept vorzulegen, wie ein „Regime an Konditionen für den Schutz des Budgets“ eingeführt werden kann.

Der EU-Rat soll Maßnahmen bei einem Bruch dieser Regeln dann mit einer qualifizierten Mehrheit beschließen – dies dürfte erneut heftige Debatte auslösen. Da aber keine Einstimmigkeit bei dieser Entscheidung nötig ist, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Rechtsstaatsverstöße dann auch sanktioniert werden können.

21. Juli 2020