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EZB-Anleihenkäufe
Verteidigung der Tauben gegen die Falken
„Keine versteckte Staatsfinanzierung“ – Bundesbankpräsident Jens Weidmann, sonst eher nicht als Freund ultralockerer Geldpolitik bekannt, verteidigt die Anleihenkäufe der Europäischen Zentralbank im Bundestag gegen Kritik.

Bundesbankpräsident Jens Weidmann hat laut Parlamentskreisen die EZB-Anleihenkäufe im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Er widersprach der Annahme, dass das sogenannte PSPP-Programm einer versteckten Staatsfinanzierung gleichkomme, wie drei Personen der Nachrichtenagentur Reuters mitteilten.

Weidmann wurde knapp zwei Stunden per Video Abgeordneten aus mehreren Ausschüssen des Bundestages zugeschaltet. Der Bundesbankpräsident verteidigte auch die jüngsten EZB-Anleihenkäufe im Zuge der Coronavirus-Pandemie, das sogenannte PEPP-Programm. Hier sehe er bisher keine „offensichtlichen Verstöße“ gegen das Verbot der Staatsfinanzierung.

Er sehe bisher keine „offensichtlichen Verstöße“ gegen das Verbot der Staatsfinanzierung, entgegnete Bundesbankpräsident Jens Weidmann Kritikern im Bundestag.

Weidmann: Risiken und Nebenwirkungen werden abgewogen

Weidmann zählt innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) zu den Kritikern des ultra-lockeren geldpolitischen Kurses. Den Parlamentariern in Berlin sagte er laut Teilnehmern, dass die Nebenwirkungen der Transaktionen stets beobachtet und abgewogen werden müssten.

Die Bundesbank mit Sitz in Frankfurt wollte sich nicht zu dem Auftritt äußern. Die deutsche Notenbank hat sich nach dem kritischen Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereit erklärt, regelmäßig im Bundestag Auskunft zu geben, nachdem dem Parlament bereits umfangreiche Dokumente zu den Anleihenkäufen zur Verfügung gestellt wurden.

„Wie im Europäischen Parlament“: Fabio De Masi (Die Linke) fordert auch für deutsche Parlamentarier das Recht, der Bundesbank Fragen stellen zu können.

Verfassungsgericht urteilt anders als der Europäische Gerichtshof

Die Transaktionen sind seit 2015 das zentrale Instrument der EZB, um die Konjunktur anzuschieben und um für mehr Inflation zu sorgen. Das deutsche Verfassungsgericht hatte im Mai aber überraschend das Kaufprogramm PSPP als teilweise verfassungswidrig eingestuft.

Damit stellte sich das Verfassungsgericht gegen den Europäischen Gerichtshof (EuGH), der es zuvor im Dezember 2018 als rechtens eingestuft hatte. Die Karlsruher Richter forderten, dass der EZB-Rat die Verhältnismäßigkeit besser belegen müsse.

Der Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi forderte die Bundesbank auf, den Abgeordneten ein erweitertes Fragerecht einzuräumen, ähnlich der Regelung im Europäischen Parlament: „Die instrumentelle Unabhängigkeit der Zentralbank in der Geldpolitik ist dadurch nicht beeinträchtigt“, sagte De Masi. (rtr)

16. September 2020