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Finanzaufsicht
Bafin-Spitze stürzt über Wirecard-Skandal
Das Bundesfinanzministerium tauscht als Konsequenz auf den Wirecard-Skandal die Führungsspitze der Bafin aus. Das wirft auch Fragen bezüglich des letzten Diskussionspapiers der Bafin auf.

Als Folge des Wirecard-Skandals entlässt Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Spitze der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Der SPD-Kanzlerkandidat setzte am Freitag Bafin-Präsident Felix Hufeld und Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele vor die Tür.

Scholz und Hufeld standen seit dem Zusammenbruch des Zahlungsdienstleisters im Juni 2020 in der Kritik. Die Bafin habe den mutmaßlich milliardenschweren Betrug bei dem damaligen Dax-Konzern zu spät erkannt, lautet der Vorwurf.

Wertpapieraufsicht im Kreuzfeuer der Kritik

Das Fass zum Überlaufen brachte das Bekanntwerden von Insider-Handel mit Wirecard-Derivaten durch einen Mitarbeiter der Wertpapieraufsicht der Bafin. Die für die Wertpapieraufsicht zuständige Exekutivdirektorin Roegele stand aber schon davor im Kreuzfeuer der Kritik.

Neben Bafin-Chef Felix Hufeld stand vor allem Vize-Präsidentin Elisabeth Roegele als Leiterin der Wertpapieraufsicht im Zuge des Wirecard-Skandals in der Kritik. Nun muss auch sie gehen.

Anfang 2019 hatte sie für zwei Monate Leerverkäufe von Wirecard-Aktien verboten und damit Wetten gegen den Dax-Konzern untersagt. Dabei wurde dem Zahlungsanbieter in Medienberichten schon damals Bilanzmanipulationen vorgeworfen.

Viele Fragezeichen hinter jüngstem Diskussionspapier der Bafin

Der Umbau an der Spitze wirft auch Fragen auf, was ein Diskussionspapier der Bafin vom Freitag angeht (die SparkassenZeitung berichtete). Darin beabsichtigt die Behörde, in Bezug auf langfristige Prämiensparverträge eine Allgemeinverfügung gegen Kreditinstitute zu erlassen.

Der Sparkassenverband DSGV hat drei wesentliche Punkte als kritikwürdig angemahnt. Die Kreditinstitute sollen dem Papier zufolge verpflichtet werden, im Falle von Prämiensparverträgen mit alter „Ermessensklausel“ (Verträge zwischen 1990 und 2010) ihre Kunden über deren Unwirksamkeit zu informieren.

Anhängige Rechtsverfahren sollten etwa durch die Exekutivdirektion Wertpapieraufsicht der Bafin im Grunde vorentschieden werden. Da diese nun aber selbst vor einem grundlegenden Umbau steht, stellt sich aus Sicht von Experten neben der inhaltlichen Kritik des Verbandes auch die Frage, ob der personelle und organisatorische Umbau der Behörde Einfluss auf das Diskussionspapier hatte.

Neuer Bafin-Chef muss Aufsicht umkrempeln

Experten fordern angesichts des Umbaus bei der Aufsicht einen radikalen Kulturwandel. Die Organisation müsse schlagkräftiger werden und brauche mehr Fachleute mit Wirtschaftsexpertise, lautet die einhellige Meinung von Finanzprofessoren. Scholz hat bereits im Sommer angekündigt, eine Behörde mit mehr Durchsetzungskraft nach dem Vorbild der US-Aufsicht SEC schaffen zu wollen.

"Es ist nun wichtig, dass bei der Bafin nicht nur Köpfe ausgetauscht werden, sondern die Rolle der Kapitalmarktaufsicht im Ganzen überdacht wird", sagt Jan Pieter Krahnen, Professor für Kreditwirtschaft und Finanzierung an der Goethe-Universität in Frankfurt.

Er fordert mehr "ökonomische Sachkompetenz" bei der in Bonn ansässigen Behörde. "Die Aufsicht müsste viel mehr wirtschaftliches Verständnis mit einem engen Draht zur Wissenschaft haben. Bisher herrscht dort eine zu juristische Sicht auf die Dinge."

Burghof vermisst Fachkompetenz bei der Bafin

Auch Finanzprofessor Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim kritisiert, dass im bisherigen Bafin-Vorstand viel zu wenig Fachkompetenz vorhanden sei. Zudem müsse die Behörde im Idealfall unabhängiger werden von der Politik. Eine solche Unabhängigkeit ist in den meisten anderen westlichen Ländern gegeben, oft ist die Aufsichtsbehörde bei der jeweiligen Zentralbank angedockt.

Die langen Entscheidungswege, die eine Aufklärung bei Wirecard blockierten, lagen nach Meinung von Experten auch daran, dass sich Hufeld stets in Berlin bei seinem Chef im Finanzministerium absichern musste.

Zu einer völligen Neuaufstellung wird es aber wohl nicht kommen. "Der große Wurf ist nicht zu erwarten", zitiert die Nachrichtenagentur Reuters eine mit der Sache vertraute Person. Es werde eher darauf hinauslaufen, dass verschiedene Bereiche personell gestärkt werden sollen.

Dienstag soll Konzept vorgestellt werden

Scholz hatte zuletzt stets betont, die Bafin brauche mehr Biss. Der Behörde solle es künftig an nichts mehr fehlen - weder organisatorisch noch finanziell. Sie soll in Verdachtsfällen alleine Sonderprüfungen durchführen können.

Das bisherige zweistufige System mit der privatwirtschaftlichen Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) wird abgeschafft. Die Beratungsfirma Roland Berger hat in den vergangenen Monaten für das Finanzministerium die Prozesse in der Finanzaufsicht genau unter die Lupe genommen. Verbesserungsvorschläge dürften in das Konzept einfließen, das am Dienstag in Berlin vorgestellt werden soll. (mit rtr)

1. Februar 2021