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Fusionen
Sparkassenfusion im Norden hätte „Sprengkraft“
Der Deutsche Landkreistag hat die angekündigten Fusionsgespräche der freien Sparkasse Mittelholstein und der kommunalen Förde Sparkasse kritisiert.

Hauptgeschäftsführer Prof. Hans-Günter Henneke sagte, dass sich durch die Zusammenführung beider Institute zu einer neuen Aktiengesellschaft der Einfluss der Haspa Finanzholding räumlich ausdehnen würde. „Shareholder Value hat aber mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun, bei denen es um Gemeinwohl, öffentlichen Auftrag und Gebietsbezug geht. Wir treten deshalb einer Aushöhlung der öffentlich-rechtlichen Organisationsform der Sparkassen klar entgegen“, kommentierte Henneke. 
 
Nur bei Aufrechterhaltung der öffentlichen Rechtsform lasse sich eine optimale Erfüllung des öffentlichen Auftrags der Sparkassen sicherstellen. „Dieses Vorhaben ist daher nicht begrenzt auf Schleswig-Holstein zu sehen, sondern kann über die Landesgrenzen hinausgehende Wirkungen entfalten. Wir befürchten nicht weniger als eine schleichende Privatisierung kommunaler Sparkassen.“
 

Henneke: „Shareholder Value hat mit kommunalen Sparkassen nichts zu tun.“ 


Hinzu komme, dass die Gesellschaftsform der Aktiengesellschaft im kommunalen Wirtschaftsrecht einen „Fremdkörper“ darstelle, der sich gerade nicht vor allem nach dem Sparkassenrecht der Länder, sondern nach bundesweit geltendem Aktienrecht richte. „Damit würde die kommunal verankerte Förde Sparkasse aus der öffentlich-rechtlichen Trägerschaft und der Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts herausgelöst. Darin liegt eine immense Sprengkraft für den gesamten Sparkassensektor.“

Die kommunalen Sparkassen unterlägen nicht dem Diktat von privaten Renditeinteressen und seien auch keine Investmentbanker. „Vielmehr sind sie ausschließlich auf ihr jeweiliges Trägergebiet konzentrierte öffentliche Institute, die ein eigenes Interesse an der Förderung des Mittelstands haben und so zur gedeihlichen wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort beitragen. Dies darf nicht gefährdet werden.“

Wenn man die Sparkassen weiter für private Investoren öffnete, würde man zwangsläufig die Institute in ihrem Kern verändern und entwerten. „Renditegeleitete Geschäftspolitik wäre der Anfang vom Ende der Sparkassen und hätte erhebliche Auswirkungen für die Versorgung von Bürgern und Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen“, so Henneke abschließend.

– 21. September 2020

Sönke S.

Konnte man die hier genannte "Sprengkraft" bisher eigentlich bei den Mitgliedern unserer Organisation ablesen, die schon seit vielen Jahren als AG firmieren?