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Mittelstand
Hilfsgelder sollen schneller fließen
22 Milliarden Euro stehen zur Verfügung, 700 Millionen wurden bisher bewilligt. Daher will das Bundeswirtschaftsministerium Unternehmen den Zugang zu den Corona-Überbrückungshilfen erleichtern. Die Abstimmung läuft.

Das Bundeswirtschaftsministerium will bei den nur spärlich abfließenden Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen nachbessern.

Es laufe momentan eine Abstimmung mit den Bundesländern, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. Es werde geprüft, ob Vorgaben für die Auszahlung von Hilfsgeldern flexibilisiert werden müssten. Das Wirtschaftsministerium setze sich dafür ein.

Für das Programm stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung. Das Antragsvolumen liegt aber nur bei rund einer Milliarde Euro, wovon über 700 Millionen bewilligt wurden. Experten beklagen eine zu komplizierte Ausgestaltung, sehen in manchen Branchen aber auch eine wirtschaftliche Erholung, sodass in vielen Fällen auf Anträge verzichtet wurde.

Möchte auf seinen Überbrückungshilfen nicht sitzen bleiben und den Zugang rasch erleichtern: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Kriterien passten oft nicht, sagen Kritiker

Die Überbrückungshilfen wurden gerade mit einem Beschluss der Großen Koalition bis zum Jahresende verlängert. Sie sollten ursprünglich nur bis Ende August laufen.

Es werden Zuschüsse von bis zu 80 Prozent der Fixkosten gewährt. Voraussetzung ist allerdings, dass Firmen mit ihrem Umsatz in den Monaten April und Mai 2020 zusammengenommen mindestens 60 Prozent unter dem Vorjahresniveau lagen.

Insidern zufolge passt dieses Kriterium auf manche von der Coronavirus-Pandemie stark getroffene Firmen nicht, weil sie zum Teil noch alte Aufträge hatten und erst danach die Krise wirklich spürten.

Hier könnten die Referenzmonate oder die Höhe des erforderlichen Umsatzeinbruchs geändert werden. Die Abstimmung mit den Bundesländern, die die Gelder am Ende auszahlen, sollen noch im September abgeschlossen werden.

16. September 2020