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Positionspapier der Sparkassen
Chance für ein starkes Europa
In ihrem Positionspapier zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft erläutern die Sparkassen, worin sie ihre wichtigsten Aufgaben sehen: Nachhaltigkeit, Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Euros, verhältnismäßige Regulierung und fortgesetzte Digitalisierung.

Die Sparkassen-Finanzgruppe sieht die Coronapandemie nicht nur als eine historische Herausforderung, sondern auch als eine wesentliche Chance, Europa künftig solidarischer, nachhaltiger und digitaler zu gestalten.

In ihrem Positionspapier zu der im Juli startenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zählen die Sparkassen Nachhaltigkeit, die Stärkung der europäischen Wirtschaft und des Euros, eine verhältnismäßige Regulierung sowie eine weitergehende Digitalisierung zu ihren wichtigsten Anliegen.

Die Sparkassen-Finanzgruppe habe während der Pandemie beweisen können, dass sie für Stabilität in Wirtschaft und Gesellschaft sorge und damit einen erneuten Aufschwung nach der Krise möglich mache, betont DSGV-Präsident Helmut Schleweis in dem Papier. 

Das Positionspapier der Sparkassen-Finanzgruppe ist diesem Artikel als Download-PDF beigefügt.

Helmut Schleweis
„Eine nachhaltige Entwicklung Europas wird neben ökologischer auch starke soziale und unternehmerische Kraft brauchen“, schreibt DSGV-Präsident Helmut Schleweis im Positionspapier.

Daher sollten dezentrale Strukturen gestärkt und regulatorisch entlastet werden: „Denn eine nachhaltige Entwicklung Europas wird neben ökologischer auch starke soziale und unternehmerische Kraft brauchen“, so Schleweis.

Damit die Sparkassen und ihre Verbundpartner ihren Beitrag zu einem gemeinsamen wirtschaftlichen Wiederaufbau Europas uneingeschränkt leisten könnten, dürften weder die Kreditfinanzierung diskriminiert noch die eigenständige Institutssicherung untergraben werden.

Klares Bekenntnis zu Green Finance  

Der wirtschaftliche Wiederaufbau und die infolge der Pandemie ausgerufenen Konjunkturprogramme können aus Sicht der Sparkassen-Finanzgruppe auch genutzt werden, um den erforderlichen Wandel zu einer nachhaltigeren Wirtschaft in der EU spürbar voranzutreiben.

Dabei sollte sichergestellt werden, dass soziale und gesellschaftliche Aspekte gleichberechtigt neben umwelt- und klimabezogenen Aspekten in die europäische Definition von Nachhaltigkeit einbezogen werden. Eine weitere Differenzierung der EU-Taxonomie werde eine einheitliche Bewertung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten ermöglichen.

Stabilität des Euros sichern 

Die Bewältigung der Coronakrise erfordere ein entschiedenes solidarisches Handeln, heißt es in dem Positionspapier. Eine Vergemeinschaftung von Staatsschulden über sogenannte Corona-Anleihen oder eine einheitliche Einlagensicherung seien allerdings nicht dazu geeignet, den Auswirkungen des wirtschaftlichen Abschwungs zu begegnen.

Stattdessen plädiert die Sparkassen-Finanzgruppe für die Einführung von Stabilisierungsanleihen mit klar begrenzter Laufzeit. Diese könnten über bilaterale Garantiebeziehungen zwischen Ländern mit hoher und schwacher Bonität implementiert werden und den Kern eines europäischen Wiederaufbaufonds bilden.

Paneuropäisches Zahlverfahren auch für Kartenzahlungen

Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte ferner dazu genutzt werden, sicherzustellen, dass der stabilisierenden Wirkung kleiner und mittlerer Banken und Sparkassen durch eine verhältnismäßige Regulierung Rechnung getragen werde.

Zudem pocht die Gruppe auf den Aufbau eines paneuropäischen Bezahlverfahrens, das auch Kartenzahlungen umfasst. Um die Digitalisierung innerhalb der EU voranzutreiben, sollten außerdem die Möglichkeiten von künstlicher Intelligenz (KI) und Digitalwährungen weiter erforscht werden.

Frances Palgrave
– 26. Mai 2020