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| Europa

Schleweis begrüßt Brexit-Abkommen

Die Einigung sei eine gute Nachricht, die Rechtssicherheit bringen könne, sagte DSGV-Präsident Helmut Schleweis. Auch andere Branchenvertreter zeigen sich erleichtert.

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Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich in Brüssel auf einen Brexit-Vertrag verständigt: „Es ist eine gute Nachricht, dass jetzt eine Einigung auf dem Tisch liegt, die Rechtssicherheit bringen kann", sagte Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands.

Ziel der Sparkassen-Finanzgruppe sei es, Kunden auch über den Brexit hinweg grenzüberschreitend Finanzdienstleistungen anbieten zu können, „mit der gleichen Verbindlichkeit und Zuverlässigkeit, die sie gewohnt sind“, sagte Schleweis. Die Annahme des neuen Abkommens wäre ein entscheidender Schritt zu diesem Ziel.

Schleweis appellierte an die politischen Entscheidungsträger, auch in Europa subsidiäre Strukturen zu respektieren. Denn sie stellten die Grundlage dafür dar, dass sich die Bürgerinnen und Bürger in Europa mit der Europäischen Union identifizierten.

 
Bewegung im Brexit-Drama: Unterhändler der EU und Großbritanniens haben sich in Brüssel auf einen Vertrag verständigt © dpa

Weitere Statements zum Brexit-Vertrag

Hans-Walter Peters, Präsident des Bankenverbands, berichtet: „Endlich ist der Durchbruch in den Brexit-Gesprächen gelungen. Das ist eine lang ersehnte Nachricht. Nun sind die politischen Entscheidungsträger dringend gefordert, dem Kompromiss zuzustimmen und einen ungeregelten Brexit abzuwenden. Die Banken in Deutschland haben sich bereits vor Monaten auf alle Szenarien vorbereitet, sodass auch bei einem harten Brexit Engpässe bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen vermieden werden. Unsere Kunde stehen dabei immer im Fokus."

Christian Lips, Chefvolkswirt bei der NordLB: „Unsere erste Einschätzung ist, dass Boris Johnson offensichtlich überzeugt ist, dass er die Einigung durch das Parlament bekommt. Kurzfristig dürfte das zu Neuwahlen in Großbritannien führen. Danach wäre Johnsons Position wohl gestärkt. Dann beginnt aber erst die eigentliche Arbeit - ein Folgeabkommen, wie die künftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU konkret aussehen sollen.

Das Damoklesschwert eines harten Brexits ist wohl vom Tisch, wenn das britische Parlament am Samstag grünes Licht gibt. Aber bei deutschen Firmen dürfte insgesamt eine gewisse Unsicherheit bleiben – denn es gibt international weitere große Risikofaktoren. "

Dirk Clench, LBBW-Analyst: „Der Ausgang der für Samstag angesetzten Abstimmung ist völlig offen. Sollte der Kompromiss im britischen Unterhaus durchfallen, muss Premierminister Boris Johnson wohl oder übel die EU gemäß dem sogenannten 'Anti-Deal-Gesetz' um eine
Verschiebung des Austrittstermins ersuchen.

Damit ist der Kompromiss jedoch nicht endgültig vom Tisch. Aus wahrscheinlich bald stattfindenden Neuwahlen dürften die Konservativen als Sieger hervorgehen. Dann könnte der Kompromiss, mit kosmetischen Veränderungen versehen, erneut zur Abstimmung gebracht werden.

Kurzum: Die Wahrscheinlichkeit für einen 'Hard Brexit' hat in den zurückliegenden Tagen und Stunden spürbar abgenommen. Die Wirtschaft im Vereinigten Königreich sollte durch die absehbare Einigung im Brexit-Streit einen Schub erhalten und im Jahr 2020 kräftiger wachsen als der Euroraum."

mit rtr