Anzeige
| Europäische Bankenunion

Schleweis: „Dritte Säule ist bereits vollendet“

Den Vorschlag des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur Weiterentwicklung der Bankenunion und zum Aufbau einer vergemeinschafteten und zentralisierten EU-Einlagensicherung sieht der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) kritisch.

Anzeige

Der Euro-Rettungsschirm ESM hat einen neuen Fahrplan ausgearbeitet, der bis 2028 einen Weg zur Vollendung der Bankenunion aufzeigt. Im Zentrum steht dabei die mehrstufige Einführung der umstrittenen europäischen Einlagensicherung (Edis), wie aus einem knapp 60-seitigen Diskussionspapier des Stabilitätsmechanismus hervorgeht, das der „Börsen-Zeitung“ vorliegt. Eine vollständige Vergemeinschaftung des Sparerschutzes ist in dem Vorschlag ebenfalls ab 2028 vorgesehen.

„Die dritte Säule der Bankenunion ist bereits hinreichend vollendet. Mit der neuen Einlagen­sicherungsrichtlinie ist jeder Euro an Kundeneinlage in jedem EU-Land gleich hoch abgesichert. Vorstöße hin zu einer Zentra­li­sierung und Vergemeinschaftung von Sicherungsleistungen lehnen wir ab, weil damit Risiko und Haftung auseinanderfallen würden“, sagt dagegen Helmut Schleweis, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV).

Der Schritt zu einer zentralisierten und vergemeinschafteten EU-Einlagensicherung ist aus Sicht des DSGV weder notwendig noch angemessen. Es stelle sich die Frage, welche Probleme damit tatsächlich behoben werden sollten. Probleme müssten grundsätzlich immer subsidiär, also auf der untersten Ebene, und angemessen gelöst werden. In jedem Fall müsste die Funktionsfähigkeit der Institutssicherungssysteme in Deutschland erhalten bleiben, denn das Institutssicherungssystem ist aufsichtsrechtlich die Grundlage der Verbundregelungen und Basis des Verbundkonzeptes der Sparkassen-Finanzgruppe.