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Stiftungsreform / Interview
Stiften attraktiver machen
Stiftungen helfen bundesweit, soziale Aufgaben stetig und verlässlich zu erfüllen. Dabei ist der Stifterwille ausschlaggebend für die konkrete Arbeit. Die geplante Reform des Stiftungsrechts darf nicht mit diesem Grundsatz brechen, argumentiert Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbands Deutscher Stiftungen.

Frau Hommelhoff, warum ist eine Reform des Stiftungsrechts notwendig?

Es bedarf dringend eines praxisnahen Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts, welches den Stiftungen mehr Flexibilität einräumt und ein zukunftsorientiertes Stiftungswesen ermöglicht. Denn nur so können das zivilgesellschaftliche Engagement und das Ehrenamt gestärkt werden.

Außerdem muss der Gesetzgeber Stiftungen in Zeiten niedriger Zinserträge mehr Handlungsspielraum einräumen, wenn es darum geht, ihre Existenz zu sichern. Letzteres betrifft vor allem kleinere und mittlere Stiftungen. Viele von ihnen befanden sich bereits vor Corona in einer schwierigen Lage, durch die Pandemie hat sich der Druck oftmals erhöht.

Was ist Ihr größter Kritikpunkt am vorliegenden Gesetzentwurf?

Leider bleibt die dringend notwendige Modernisierung des Stiftungsrechts im Referentenentwurf aus. An vielen Stellen mussten wir sogar Rückschritte im Vergleich mit den bisherigen Regelungen und der gelebten Praxis feststellen.

 

Kirsten Hommelhoff: Es bedarf dringend eines praxisnahen Gesetzes zur Reform des Stiftungsrechts.

 

Beunruhigt Sie das?

Ja, und mit Blick auf die Situation der Stiftungen in Deutschland beunruhigt uns am meisten, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) Regelungen aufgenommen hat, die die Stiftungspraxis über Gebühr einschränken würden. Die geplanten Einschränkungen bei der Gestaltung des Stiftungsgeschäfts und der Satzung gehören dazu.

Das BMJV möchte außerdem von der bewährten Auslegung des Stifterwillens durch Streichung des mutmaßlichen Stifterwillens als Auslegungshilfe abweichen – ohne erkennbaren Grund. Diesen Rückschritt lehnen wir entschieden ab. Zudem sind zentrale Forderungen wie die Regelungen zur Vermögensverwaltung und zum Kapitalerhaltungsgrundsatz bislang nicht im Entwurf berücksichtigt worden. Auch hier werden wir uns sehr entschieden für Änderungen einsetzen. 

Was sollte noch mal überdacht werden?

Wir bedauern es sehr, dass der Entwurf wesentliche Möglichkeiten zur Modernisierung des Stiftungsrechts nicht genutzt hat. Die heutige Generation der Stiftenden möchte ihr Handeln schon zu Lebzeiten einem guten Zweck widmen. Durch eine Modernisierung des Stiftungsrechts würde das Stiften wieder an Attraktivität gewinnen.

Wie vertritt der Bundesverband die Position der Stiftungen?

Als Bundesverband sehen wir es als unsere Aufgabe, das laufende Gesetzgebungsverfahren eng mit unserer Expertise und unseren Erfahrungen aus der gelebten Stiftungswelt zu begleiten, um noch mehr praxisorientierte Akzente setzen zu können.

Aktuell befinden wir uns noch am Anfang dieses Prozesses. Wir konnten unsere Positionen jedoch bereits im Rahmen einer Anhörung und in Form einer Stellungnahme vorbringen. Wir sind deshalb zuversichtlich, uns im Sinne der Stiftungen einbringen und zu weiteren Verbesserungen beitragen zu können.

Anke Bunz
– 6. November 2020