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Überbrückungsgeld
Altmaier plant Hilfen bis Mitte 2021
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will die bisher kaum in Anspruch genommenen Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen anpassen und verlängern.

Das Bundeswirtschaftsministerium will laut Reuters-Informationen längere Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen. Neue Elemente soll es für Hotels und Gaststätten, Veranstaltungsunternehmen und Firmen aus der Messe- und Ausstellungswirtschaft geben, erfuhr Reuters aus dem Ministerium. Der Koalitionspartner SPD habe bereits Zustimmung signalisiert.

Mit den Überbrückungshilfen sollen Unternehmen bis zum Jahresende einen Großteil ihrer Fixkosten erstattet bekommen, wenn sie stark von der Coronavirus-Krise betroffen sind. Dafür stehen knapp 25 Milliarden Euro zur Verfügung.

Verbesserte Abschreibungen, Zuschüsse für Renovierungen

Allerdings wurden auch nach Monaten bisher erst Anträge im Wert von 1,6 Milliarden Euro gestellt, davon 1,1 Milliarden bewilligt. Kritiker bemängeln, dass die Vorgaben zu rigide sind.

Altmaier plane, die Hilfen nun um ein halbes Jahr bis Ende Juni 2021 zu verlängern. Es solle zudem verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für hart getroffene Unternehmen sowie Zuschüsse für Renovierungen geben.

Zeigen bei Überbrückungsgeld wieder Einigkeit: Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) (rechts) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD).

Außerdem sollen auch Kosten für Tilgungen geltend gemacht werden können. Auch Elemente eines sogenannten Unternehmerlohns sind im Gespräch, was für Soloselbstständige interessant wäre, um die auftragslose Zeit zu überstehen.

SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagte Reuters, besonders hart getroffene Branchen müssten gezielt unterstützt werden. „Das wird auch nicht nur in diesem Jahr so sein, sondern auch im nächsten Jahr.“

Es gebe ausreichend Mittel, um notwendige Hilfen zu gewähren. Dafür werde es keine Beschränkungen geben. Die geplanten Maßnahmen müssen mit den Landesregierungen abgestimmt werden, die diese dann auszahlen.

Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir sagte, Änderungen seien nötig, weil die Hilfen bei vielen Selbstständigen und Firmen nicht ankämen. "Insbesondere der Unternehmerlohn wäre eine wichtige Maßnahme, die Hessen und andere Länder schon lange fordern." Die vom Bund verlangte Beschränkung auf Betriebskosten werde der Realität vieler Selbstständiger nicht gerecht.

Ähnlich argumentiert der CDU-Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, der sich für eine Verlängerung der Hilfen aussprach: Kleinstunternehmen und Selbstständigen brächten Kostenzuschüsse wenig. Sie hätten Verdienstausfälle, teilweise bis auf null und über mehrere Monate. Die Hilfen müssten entsprechend bei den Umsatzausfällen ansetzen. (rtr)

 

14. Oktober 2020