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BBL_Regulierung / Aktualisiert
Wertpapiergeschäft im Aufwind
Nachdem der europäische Gesetzgeber Anpassungen der Mifid-II-Regeln für Wertpapiergeschäfte beschlossen hat, sind Erleichterungen für Kunden und Berater absehbar. Was Sparkassen wissen müssen, erklären Frank Dehnke, Chef der Sparkasse Oberhessen, und Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. 

Was ist geschehen? 

Im Nachgang der Finanzkrise waren die Regelungen für Wertpapiergeschäfte Anfang 2018 erheblich verschärft worden. Regelungen mit für den Laien kryptischen Bezeichnungen wie Mifid II und Mifir waren dazu gedacht, die Stabilität der Finanzmärkte und den Anlegerschutz zu befördern. 

Bei etlichen Vorgaben ist der Gesetzgeber aber über das Ziel hinausgeschossen und hat bürokratische Vorgaben geschaffen, die sowohl Kunden als auch Instituten das Leben schwermachen. Von daher kann es nicht verwundern, dass Kunden und Institute von Anfang an heftige Kritik an den neuen Vorgaben übten. 

Um diese Kritik mit Zahlen und Fakten zu unterlegen, führte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) 2018 eine Befragung bei den Sparkassen durch. Zudem gab er mit den anderen Verbänden der Deutschen Kreditwirtschaft eine Studie zu den Auswirkungen der neuen Regeln bei der Ruhr-Universität Bochum in Auftrag.

Diese Untersuchung erfuhr eine große Resonanz – und führte dazu, dass die praktischen Probleme mit den Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene erkannt und ernst genommen wurden und werden.

„Mifid Quick Fix“ sieht deutliche Erleichterungen vor

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat bereits sehr frühzeitig auf die geäußerte Kritik reagiert und in einer eigenen (2019 durchgeführten) Konsultation zu Mifid II/Mifir Verbesserungsmöglichkeiten ausgelotet.

In zwei an die EU-Kommission versandten Positionspapieren hat das BMF auf Basis der Konsultation konkrete Handlungsempfehlungen formuliert, um die Rahmenbedingungen für das Wertpapiergeschäft zu verbessern.

Die EU-Kommission hat im Juli 2020 einen Vorschlag für eine punktuelle Überarbeitung veröffentlicht, nachdem die Coronakrise viele der Schwachpunkte der Wertpapierregulierung noch sichtbarer gemacht hatte (etwa die praktischen Probleme der Bereitstellung von Informationen bei telefonischer Ordererteilung).

Im Dezember konnte sich der europäische Gesetzgeber auf den sogenannten „Mifid Quick Fix“ einigen, der deutliche Erleichterungen für das Wertpapiergeschäft vorsieht.

Die betreffenden Texte wurden Anfang Februar 2021 formal vom EU-Parlament bestätigt. Die Überführung in nationales Recht wird noch mindestens bis Anfang 2022 dauern, dennoch können sich die Sparkassen bereits jetzt auf die positiven Änderungen einstellen.

Was wird anders? 

►  Weniger „Papierkram“ – Umstellung auf elektronische Information

Eine der größten Errungenschaften für die Praxis stellt der (künftige) Vorrang der elektronischen Informationserteilung an den Kunden dar. Danach erhält der Kunde eine papierhafte Information nur noch dann, wenn er dies ausdrücklich wünscht.

Dies gilt für Neu- und Bestandskunden, wenn sie der Umstellung auf elektronische Informationen nicht binnen acht Wochen widersprechen. 

„,Papierberge‘ und unnötige Portokosten im Namen des Anlegerschutzes gehören damit endgültig der Vergangenheit an“, sagt Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. Der DSGV hatte sich für eine solche Änderung eingesetzt, weil die Vorgabe, Informationen vorrangig auf Papier zu übermitteln, nicht mehr in die Zeit passt. 

 


„,Papierberge‘ und unnötige Portokosten im Namen des Anlegerschutzes gehören damit endgültig der Vergangenheit an.“

Karl-Peter Schackmann-Fallis, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des DSGV. 


 

„Aus Sparkassensicht ist dies ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. In Richtung papierloses Büro, Nachhaltigkeit und natürlich auch in Richtung Kostenreduzierung“, sagt Frank Dehnke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Oberhessen.  

„Wir können die Zeit bis zur Umstellung sinnvoll nutzen und unsere Kunden weiterhin auf das Thema vorbereiten und die Chance ergreifen, für die Kunden ein elektronisches Postfach zu eröffnen, die aktuell diese Möglichkeit noch nicht nutzen.“

►  Beschränkung von Informationspflichten auf Privatkunden 

Ein weiterer Meilenstein ist die Einsicht, dass lediglich Privatkunden das „ganze Paket“ an Informationen benötigen. Der Mifid Quick Fix schafft daher weitreichende Ausnahmen bei den Informations- und Berichtspflichten für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien (etwa Banken und institutionelle Kunden).

Dies trägt der Tatsache Rechnung, dass diese Kunden kein Informationsdefizit haben und daher bestimmte Informationen nicht benötigen. „Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich vor allem erfahrene Kunden – wie Banken oder institutionelle Kunden – von einer zu großen Menge an Informationen gestört fühlen“, sagt Dehnke. Daher sei es gut, dass der Gesetzgeber diesen Kunden mehr Selbstverantwortung zugesteht. 

 


„Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass sich vor allem erfahrene Kunden – wie Banken oder institutionelle Kunden – von einer zu großen Menge an Informationen gestört fühlen.“ 

Frank Dehnke, Vorstandsvorsitzender der Sparkasse Oberhessen.


►  Erleichterungen im Telefongeschäft

Bei der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln (wie insbesondere Ordererteilung per Telefon) wird die Möglichkeit geschaffen, die sogenannte Ex-ante-Kosteninformation nachträglich in elektronischer Form zur Verfügung zu stellen. Voraussetzung hierfür ist, dass eine vorherige Übermittlung der Kosteninformation nicht möglich ist („Unmöglichkeitsfälle“). 

Die vorgesehene Änderung ist positiv zu bewerten, hatten sich doch viele Kunden über die Verzögerung vor allem telefonischer Orders beschwert, die durch die ursprünglichen Mifid-II-Regeln bedingt waren.

Vor dem Hintergrund der Coronakrise war die Bedeutung des Telefonkanals zuletzt wieder erheblich gestiegen. Durch die vorgesehene Neuregelung kann der Kunde künftig entscheiden, ob er die Information vorab erhalten oder schneller ordern möchte. „Dies ist ein guter und wichtiger Schritt in Richtung des ,mündigen Wertpapierkunden‘“, kommentiert Schackmann-Fallis. 

 

►  Ausnahmen für einfache Produkte bei der Product Governance

Die komplexen Vorschriften der Product Governance sollen sicherstellen, dass Kunden für sie passende Produkte erhalten. Der DSGV hat schon immer bemängelt, dass diese Vorschriften insbesondere für einfache Produkte über das Ziel hinausschießen. Daher ist es zu begrüßen, dass der Mifid Quick Fix eine Ausnahme von den Product-Governance-Vorschriften für bestimmte Unternehmensanleihen und Bankanleihen vorsieht. 

Eine weitere positive Ausnahme gibt es für Produkte, die nur für Geschäfte mit geeigneten Gegenparteien konzipiert oder nur an diese vertrieben werden. Bei diesen Produkten sind die Vorgaben – wie etwa die Pflicht zur Zielmarktbestimmung – unnötiger Bürokratismus. Es ist gut, dass der Gesetzgeber dies erkannt hat und Abhilfe schafft. 

Die nunmehr verabschiedeten Verbesserungen sind ein Schritt in die richtige Richtung. Unnütze Bürokratie wird abgebaut und die Bevormundung der Kunden zurückgefahren. Profitieren werden sowohl die Kunden als auch die Institute. Ein Muss! In Zeiten der Niedrigzinsphase sind Wertpapiere wichtiger denn je! 
 

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Hanna Kappstein, DSGV
– 15. Februar 2021